Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen.

Beschlusstext

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Tarifverträge stärken: Mehr Allgemeinverbindlichkeit!

Seit Jahren geht die Tarifbindung der Arbeitnehmenden in Deutschland zurück. Lag diese vor 20 Jahren noch bei 76% (West) bzw. 63% (Ost), waren im Jahr 2016 nur noch 59% bzw. 47% der Werktätigen durch Tarifverträge vor niedrigst Löhnen, unbezahlten Überstunden, sachgrundlosen Befristungen etc. geschützt. Dies ist eine für die Sozialdemokratie unhaltbare Entwicklung, die Solidarität unter der Arbeitnehmerschaft darf für uns nicht reine Folklore sein, diese muss ganz im Gegenteil (wieder) oberste Priorität und Leitmotiv unserer Partei werden.

Wir fordern: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll ausgeweitet werden. Hierfür ist eine Reform der bestehenden Regelungen notwendig. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innen soll entfallen. Langfristig soll die Tarifbindung der Arbeitnemenden deutlich ausgebaut werden, dazu soll sich die Gesetzgebung bezüglich des Tarifrechts an den Regelungen Österreichs (Kollektivarbeitsverträge) bzw. der Schweiz (Gesamtarbeitsverträge) orientieren, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf