Es geht um eine moderne Politik des demokratischen Sozialismus.

von Joachim Schuster

Grundlegende Herausforderungen erfordern eine schärfere Profilierung

In den kommenden Jahren steht die SPD vor grundlegenden politischen Herausforderungen:

• Die soziale Spaltung hat sich in den letzten Jahren weiter vertieft. Zugleich ist es nicht gelungen, die Dominanz der Finanzmärkte für die westlichen Wirtschaften nach der Krise 2008/9 zu beseitigen. Und die aktuelle wirtschaftliche Aufschwungsphase geht ihrem Ende entgegen. Wirtschaftspolitisch muss es damit gelingen, wieder eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten sowie mächtige Finanzinteressen zu beschneiden. Das alles in einem schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld.
• Der Klimawandel ist inzwischen für alle sichtbar. Seriöse Prognosen weisen darauf hin, dass die Reduzierung des CO2-Ausstoßes deutlich beschleunigt werden muss, sollen unkalkulierbare Konsequenzen für das Leben auf der Erde abgewendet werden.
• Die Digitalisierung bestimmt immer mehr unsere Produktions- und Lebensweise. Politik ist gefordert, die damit verbundenen Chancen zu entfalten. Gleichzeitig gilt es aber auch, die mit der Digitalisierung verbundenen Risiken – etwa durch Manipulation und Überwachung durch private Konzerne oder Staaten – effektiv zu begrenzen.
• Die internationalen militärischen Konflikte nehmen zu. Die alte bipolare, relativ stabile Sicherheitsordnung wurde durch ein multipolares System abgelöst, in dem auch Staaten mittlere Größe eine destabilisierende Rolle einnehmen können. Aktuell geht dies einher mit gigantischer Aufrüstung, der Eskalation regionaler Konflikte und einer neuen Bedrohung zwischen den großen Atommächten.
• Die globale Hegemonialstellung der USA ist durch China herausgefordert. Die USA unter Trump reagieren in unberechenbarer und eskalierender Weise. Das ungezügelte „America First“ wird zu einem eigenständigen Krisenherd. Wir müssen Wege finden, wie sich die europäischen Staaten in diesem Umfeld behaupten und die wirtschaftliche Globalisierung mitgestalten können.

All diese Herausforderungen haben Veränderungen im politischen System bewirkt. Die auffälligste ist sicherlich das Erstarken rechtsextremer autoritärer Parteien und Regime weltweit. Diese Kräfte arbeiten mit typisch ideologischen Versatzstücken – mit Realitätsverleugnung etwa durch bezüglich des Klimawandels, mit der Diffamierung andersdenkende Politiker, mit der Diffamierung von Minderheiten als Sündenböcke und mit nationalistischen Überhöhungen.

Die meisten konservativen Parteien sind ebenfalls von einer Realitätsverweigerung geprägt. Zwar wird auf nationalistische und rassistische Aufladung der Konflikte verzichtet, allerdings zumeist ein „weiter so“ propagiert, was den Herausforderungen ebenso wenig gerecht wird.

Auf der politischen Linken werden zwar die Herausforderungen nicht geleugnet. Gleichwohl mangelt es noch an Konzepten, die hinreichend radikal und gleichwohl realistisch sind. Zudem ist es bisher keiner Kraft gelungen, ein konsistentes neues Politikkonzept zu entwickeln, welches die unterschiedlichen Herausforderungen in ihrer Verwobenheit beantwortet. Es besteht ein zentrales Defizit darin, dass bisher keine tragfähige Antwort entwickelt wurde, wie die notwendige radikale Umsteuerung machtpolitisch umgesetzt werden können.

Es geht um eine moderne Politik des demokratischen Sozialismus

Kevin Kühnert hat zur Beantwortung dieser Fragen einen ersten, wenn auch missglückten Denkanstoß geliefert, als er den politischen Diskurs um die Möglichkeiten von Vergesellschaftungen als politischem Instrument erweitert hat. Die heftigen Reaktionen des konservativen Lagers aber auch aus Teilen der Sozialdemokratie sind albern. Hier hat nur einer ausgesprochen, dass der „Kaiser keine Kleider“ anhat. Und schon fällt die konservative Meute darüber her, und dass noch in einer Plattheit, die ihres gleichen sucht. Da wird gegen Vergesellschaftungen gewettert, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die Verstaatlichung der Commerzbank keine 10 Jahre zurückliegt und von allen toleriert wurde, weil dadurch das kapitalistische Finanzsystem mit Milliarden von Steuergeldern gerettet wurde. Da werden Umfrageergebnisse der SPD als Resultat von Kühnerts Äußerungen hingestellt, obwohl Kühnert seine Aussagen am 2.5. getroffen hat, während die fragliche Umfrage im Zeitraum vom 29.4. bis 3.5. durchgeführt wurde. So eine rasche und vorausschauende Breitenwirkung eines Zeit-Interviews habe ich bisher noch nicht erlebt.

Kühnerts Aufschlag war missglückt, weil der Anschein erweckt wurde, als ginge es um die Rückkehr zu Sozialisierungsforderungen des letzten Jahrhunderts. Natürlich ist es nicht möglich, mit den Konzepten von gestern die Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben. Aber es geht um eine moderne Politik des demokratischen Sozialismus, die demokratische Steuerungsnotwendigkeiten mit einer umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte und der Wahrung der Überlebensinteressen der Menschheit verbindet. Und da gibt es vielfältige Fragen, die direkt mit gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsfragen verknüpft sind, etwa:

Wie kann eine Demokratisierung des Internets gegen die privaten Internetgiganten durchgesetzt werden? Wie kann dabei eine staatliche Überwachung à la China ausgeschlossen werden? Wie können Klimaschutzmaßnahmen auch gegen bisherige Profiteure des Systems durchgesetzt werden, wenn diese durch Klimaschutz massive Einbußen erleiden? Wie kann die notwendige radikale Umkehr der Produktions- und Lebensweise mit Zustimmung der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden und ohne umfangreiche soziale Verlierer zu produzieren? Wie kann die notwendige globale Umverteilung und die nachholende aber zwangsläufig notwendig nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens gelingen? Die Liste der Fragen lässt sich fortsetzen.Dazu werden sicherlich vielfältigste Maßnahmen erforderlich sein. Dabei aber von vorneherein Denkverbote auszusprechen und mögliche Vergesellschaftungen kategorisch zu diffamieren, verfehlt das Ziel. Wir brauchen eine kreative Debatte, wie demokratische Ziele politisch durchgesetzt werden können. Dabei können auch Maßnahmen erforderlich sein, die solchen ähneln, die man im letzten Jahrhundert als Vergesellschaftung oder als Verstaatlichung bezeichnet hat.

Joachim Schuster vertritt seit 2014 die Bremer*innen im Europäischen Parlament. Dort arbeitet er in der neuen Legislatur in den Ausschüssen für Wirtschaft (ECON), für Internationalen Handel (INTA) und im Verteidigungsausschuss (SEDE). Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter vertritt er die Arbeitnehmer*innenseite im Aufsichtsrat des Bremer Stahlwerks und sitzt im Beirat des Sociums der Universität Bremen.