Staatliche Impf- und Medikamentenproduktion aufbauen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März beschlossen.
Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen vom 1. August 2021 beschlossen.

Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos in Land Bremen möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD Bremen möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung in der aktuell stattfindenden Corona-Pandemie Gebrauch von §13 des Patentgesetzes macht und das Patent für deutsche Corona-Impfstoffe enteignet. Zweck ist dabei der Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion und weitergehend die Möglichkeit einer staatlichen Medikamentenproduktion.

Beschluss als PDF

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