Staatliche Impf- und Medikamentenproduktion aufbauen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März beschlossen.

Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos in Land Bremen möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD Bremen möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung in der aktuell stattfindenden Corona-Pandemie Gebrauch von §13 des Patentgesetzes macht und das Patent für deutsche Corona-Impfstoffe enteignet. Zweck ist dabei der Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion und weitergehend die Möglichkeit einer staatlichen Medikamentenproduktion.

Beschluss als PDF

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