La Lotta Continua – Arbeitsprogramm 2021/2022

Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahrshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 10. April 2021 beschlossen!

Beschlusstext

Sozialismus und Wirtschaft

Wir Jusos verstehen uns als sozialistischer Richtungsverband innerhalb der SPD und haben damit nicht nur die Umsetzung einzelner linker Positionen, sondern einen umfassenden Systemwechsel zum Ziel. Wir treten für eine Gesellschaft ein, die Kapitalismus, Patriarchat und jede Form der Unterdrückung überwindet. Die Idee des demokratischen Sozialismus bildet die Grundlage unserer gesamten Arbeit.

Auch in diesem Jahr wollen wir diese Idee mit Leben füllen und neben der Kritik am gegenwärtigen System uns intensiv mit alternativen Wirtschaftsformen auseinandersetzen. Dafür wollen wir auch unseren Lesekreis weiterführen und sozialistische Theorien gemeinsam diskutieren. Neben der grundsätzlichen Auseinandersetzung werden wir unsere Beschlusslage weiterentwickeln und klare Forderungen zur Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Transformation formulieren. Insbesondere wollen wir bereits bestehende Konzepte, wie z.B. die Modern Monetary Theory, und ihre transformatorischen Ansprüche kritisch betrachten.

Die kommenden Jahrzehnte werden die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, sei es nun durch die fortschreitende Digitalisierung oder die Umstellung auf eine umweltfreundliche Produktion. Wir wollen deswegen nach Corona keine Rückkehr zum Status Quo, sondern setzen uns für eine neue Normalität in Bremen und darüber hinaus ein. Diesen Änderungsprozess wollen wir in Bremen mitgestalten und dafür gemeinsam mit Akteur*innen wie z.B. der Arbeitnehmerkammer und Gewerkschaftsjugenden klare Positionen und Erwartungen entwickeln. Eine moderne sozialistische Industriepolitik kann nur mit den Arbeiter*innen in den betreffenden Branchen und nicht gegen sie funktionieren. Unsere Politik zielt deswegen immer auf die Selbstermächtigung der Arbeiter*innen einhergehend mit einer vollständigen Demokratisierung der Wirtschaft ab.

Wir Jusos, setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in der Bremer Gesellschaft und einen gerechten Sozialstaat ein. Gerade in diesem schwierigen Jahr, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Teile unserer Gesellschaft auseinanderdriften. Das fängt für uns konkret vor Ort an. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Instrument für die Einbindung in die aktive Bremer Gesellschaft. Deswegen wollen wir uns kritisch mit der aktuellen Situation des sozialen Arbeitsmarktes und den Förderprogrammen auseinandersetzen. Wir wollen Experten zu den Themen einladen, über Zukunftsmodelle wie z.B. die Jobgarantie diskutieren und eine Positionierung erarbeiten.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Wir Jusos sehen die Bekämpfung des Klimawandels als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von einer akademischen Elite organisiert werden darf. Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten und sozial verantwortlichen Klimaschutz! Für uns bedeutet das, das Streben nach einer sozial-ökologischen Transformation in Kombination mit dem Recht auf Arbeit! Wir werden dafür einen sozialistischen und ökologischen Green New Deal erarbeiten, der die Besonderheiten des Zwei-Städte-Staats berücksichtigt.

Wir wollen uns mit modernen grünen Technologien, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, auseinandersetzen. Gleichzeitig wollen wir auch konkrete Maßnahmen für Bremen erarbeiten, die Stadtbegrünung, Schaffung von Grünflächen und Blühstreifen/-wiesen oder die Reduzierung von Müll berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir uns damit beschäftigen, wie auf lokaler Ebene eine Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden kann. Sollte die Aktion “Bremen räumt auf” stattfinden – die in den Kontext von Plastikmüll und der Wegwerfgesellschaft allgemein eingebettet werden soll – werden wir uns daran wieder beteiligen.

Wir wollen aber nicht das große Ganze vergessen: Wir stehen zu “System Change, not climate change”. Für uns ist eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise für einen wirksamen Klimaschutz elementar! Daneben wollen wir konkrete Maßnahmen entwickeln, mit denen die Kosten für Klimaschutz gerecht umverteilt werden, denn nur so kann der Kampf gegen die Klimakatastrophe ein gesamtgesellschaftliches Projekt werden.

Feminismus

Nach wie vor erleben Frauen* starke strukturelle Benachteiligungen und als feministischer Richtungsverband kämpfen wir für eine vollständige geschlechtsspezifische Gleichstellung. Dabei ist unser Feminismus ein intersektionaler und queerer Feminismus, der die individuellen Lebensrealitäten jeder*r einzelnen Person anerkennt und berücksichtigt. Feminismus soll stets als lila Faden alle Bereichen des Verbands durchziehen und muss als Querschnittsthema permanent mitbearbeitet werden. Wir wollen auf die bestehenden Gender-Gaps in allen gesellschaftlichen Bereichen aufmerksam machen und konkrete Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung entwickeln. Das Konzept der „Feministischen Viertelstunde“ wollen wir auf unseren Mitgliederversammlungen kontinuierlich weiterführen.

Frauen* sind häufiger von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt betroffen. Deswegen wollen wir uns mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Maßnahmen zu ihrer Prävention auseinandersetzen. Hierfür beabsichtigen wir auch die Kontaktaufnahme mit örtlichen Frauenhäusern, sowie anderen Hilfsorganisationen und Initiativen. Wir wollen dabei berücksichtigen, dass auch Männer und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen sein können.

Wir möchten ein Bewusstsein und mehr Akzeptanz für das Thema “Menstruation” schaffen und über die politische Dimension informieren. Menschen mit Uterus haben z.B. einen höheren Kostenaufwand, durch die Beschaffung von Hygieneartikel, aber auch in Bezug auf Verhütungsmittel und höhere medizinische Vorsorgekosten. Deswegen werden wir uns auch für den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln einsetzen.

Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für die Streichung der §§ 218, 219a StGB ein. Wir wollen die bestehenden Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch in Bremen abbauen und uns für eine verbesserte und vollumfänglichen medizinische Versorgung vor, während und nach einer Interruption einsetzen. 

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere Menschen, intergeschlechtliche Menschen, agender Menschen erfahren täglich Diskriminierung, Gewalt und Benachteiligungen. Wir möchten uns deshalb intensiv mit LSBTQIA*-Themen beschäftigen und setzen uns für die Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTQIA* ein.

Im Rahmen all dessen wollen wir weiterhin mit der AsF und der SPDQueer zusammenarbeiten.

Gesundheitspolitik

Die Corona-Pandemie zeigt wie marode unser Gesundheitssystem durch die Fokussierung auf Gewinnmaximierung geworden ist. Patient*innen sind zu Kund*innen geworden und Krankenhäuser zu Fabriken. Schon vor Corona drohte vielen Krankenhäusern die Privatisierung oder Schließung. In Bremen steht der gemeinnützige Klinikverbund “Gesundheit Nord” (GeNo) finanziell vor dem aus.

Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass die bedarfsgerechte Versorgung und nicht Renditen unser Gesundheitssystem bestimmen. Zusammen mit den Gewerkschaften und den Interessenverbänden der Gesundheitsfachberufe, werden wir auf die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG-Systems) hinarbeiten! Wir kämpfen für eine (finanzielle) Aufwertung der verschiedenen Berufe in unserem Gesundheitssystem.

Wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie sich das Krankenkassensystem reformieren lässt und uns dabei an der “Bürger*innen-Versicherung” orientieren, die wir in Einklang mit unserer Ideologie des “Demokratischen Sozialismus” bringen wollen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Institutionen der medizinischen Versorgung nicht mehr für Spekulationen missbraucht werden können, sondern nur noch den Zweck der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen! Für diesen Zweck kommt für uns nur eine Verstaatlichung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Betracht! Für uns ist es nur schwer zu ertragen, wenn mit Impfstoffen Profite erzielt werden sollen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass Impfstoffe, Medikamente und medizinische Artikel, wie beispielsweise Antibiotika, Medikamente für seltene Erkrankungen oder Infektionsschutzkleidung, unter staatlicher Direktion produziert werden.

Stadtentwicklung

Wohnen

In Bremen steigen die Mieten immer weiter! Es gibt jedoch verschiedene Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen und an einer sozialistischen Maxime auszurichten: Wir fordern seit langem Mieter*innenräte, mehr staatlichen Wohnungen und Wohnungsbau, sowie die Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften wie der Vonovia. Wir wollen die verschiedenen Vorhaben zusammenführen und ein umfangreiches Konzept für ein rotes Bremen von morgen erarbeiten, das solidarische Gemeinschaften innerhalb der Quartiere ermöglicht und den Wohnungsmarkt demokratisiert.

Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit geht uns alle an und ist weiterhin ein großes Problem unserer Stadt. Wir wollen uns mit verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auseinandersetzen und uns für eine konsequente Umsetzung des Ansatzes “Housing First” einsetzen. Des weiteren wollen wir Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Wohnungs- und Obdachlosen erarbeiten und – wenn möglich – wieder eine soziale Stadtführung besuchen. 

Mobilität

Die SPD in Bremen hat ein mutiges Konzept zur Reform des ÖPNV vorgelegt. Wir unterstützen die Idee des umlagefinanzierten ÖPNV und arbeiten gemeinsam mit der SPD an dessen Umsetzung. Das Bus- und Bahnnetz in Bremen muss zudem massiv ausgebaut werden, um eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr zu ermöglichen. 

Wir wollen uns darüber hinaus besonders für ein Azubi-Ticket einsetzen und dafür in bestehenden Bündnissen mitarbeiten.

Daneben wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie sich die Fahrradinfrastruktur in Bremen sinnvoll weiterentwickeln lässt. Dabei wollen wir vor allem ein Augenmerk auf die innenstadtfernen Teile von Bremen legen. Wir wollen überlegen, wie sich die verschiedenen Verkehrsmittel – vom Fahrrad bis zur Straßenbahn – zusammendenken lassen.

Bildung

Es fällt leicht, immer wieder bessere und vor allem mehr Bildung zu fordern, jedoch gerät so schnell aus dem Blick, was damit eigentlich genau gemeint ist und welche Ziele man damit verfolgt. Wir wollen uns deswegen kritisch mit dem Bildungsbegriff auseinandersetzen und eigene Forderungen für ein progressives Bildungssystem für Bremen entwickeln.

Schule

Wir geben uns nicht mit dem Bremer Schulkonsens zufrieden, sondern setzen uns weiterhin für eine “Schule für Alle” ein. Insbesondere wollen wir die Umsetzung der Inklusion an den bremischen Schulen thematisieren und dafür die verschiedenen Perspektiven von Lehrenden, Schüler*innen und aus der Verwaltung berücksichtigen. Wir wollen uns des weiteren damit beschäftigen, wie sich der Schulalltag in Bremen stärker demokratisieren lässt.

Ausbildung

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt noch einmal verschärft. Wir setzen uns deswegen weiterhin für eine Ausbildungsumlage in Bremen ein! Darüber hinaus wollen wir die Forderungen aus unserer Azubi-Kampagne (Azubi-Ticket, Azubi-Wohnheim, Beratungsangebote und Rabattstrukturen) weiter vorantreiben und werden uns weiter für eine deutlich höhere Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Außerdem möchten wir Maßnahmen erarbeiten, um die bremische Ausbildungsgarantie zu verbessern. Dafür wollen wir weiter den Kontakt mit Gewerkschaftsjugenden suchen und in Bündnissen arbeiten. Wir wollen uns damit beschäftigen, wie sich die duale Ausbildung weiterentwickeln muss, um den zukünftigen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden.

Studium

Zusammen mit progressiven Kräften an den Hochschulen setzen wir uns weiterhin für ein finanzierbares Studium ein. Die Kosten für ein Studium konnten durch eine Senkung des Verwaltungskostenbeitrags stabilisiert werden, unser Ziel ist jedoch seine vollständige Abschaffung. Des weiteren setzen wir uns für Maßnahmen zur weiteren Absenkung des Semesterbeitrags ein. 

Die Kürzungen an den Bremer Hochschulen sind teilweise abgewendet worden. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans kämpfen. 

Darüber hinaus setzen wir uns für eine weitere Demokratisierung der Hochschulen ein. Die Einführung einer Viertel-Parität bleibt deswegen für uns eine zentrale Forderung.

Digitalisierung

Hass, Gewalt und Hetze haben im digitalen Raum enorm zugenommen. Viele Menschen müssen im Internet antisemitische, rassistische, frauen*feindliche und sexistische Anfeindungen, Hass aufgrund sexueller Orientierungen und andere menschenfeindliche Äußerungen erleben. Wir werden das nicht hinnehmen und wollen deshalb konkret gegen digitalen Hass, digitale Gewalt und digitale Hetze vorgehen. Das Internet muss ein Raum werden, indem jede*r die Möglichkeit hat, sich angstfrei und sicher individuell zu entfalten, einzubringen und zu bewegen.

Wir wollen die Macht von großen Konzernen wie Google oder Facebook im digitalen Raum nicht akzeptieren. Wir möchten uns damit beschäftigen, welche Potentiale öffentliche Plattformen bieten und wie sie sich verwirklichen lassen. Dabei wollen wir uns insbesondere mit Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung auseinandersetzen.

Antifaschismus

Kein Fußbreit dem Faschismus. Dieser Grundsatz gilt und ist wichtiger denn je: Eine faschistische Partei sitzt in allen deutschen Landesparlamenten und könnte dieses Jahr wieder den Einzug in den Bundestag schaffen. 

Wir werden uns weiterhin am antifaschistischen Kampf engagiert beteiligen. Die Teilnahme an Demonstrationen ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus werden wir unsere Bündnisarbeit vorantreiben und uns gemeinsam mit unseren antifaschistischen Partner*innen besser vernetzen. Damit verbunden wollen wir unsere antifaschistische Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Verband vor allem in Bezug auf Verschwörungstheorien ausbauen.

Wir Jusos haben – trotz massiver Kritik – immer wieder auf rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden aufmerksam gemacht. Im letzten Jahr wurden in regelmäßigen Abständen rechte Strukturen in Polizei, Bundeswehr und in Bremen sogar bei der Feuerwehr aufgedeckt. Wir fordern eine schonungslose Aufarbeitung dieser Fälle und wollen uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.

Antifaschismus und Antirassismus sind nicht das Gleiche! Wir wollen uns damit auseinandersetzen, welche rassistischen Strukturen weiterhin in unserer Gesellschaft vorherrschen und wie man sie ändern kann. Wir wollen BIPoC in ihren Kämpfen unterstützen und diese in unserer Verbandsarbeit thematisieren. 

Kunst und Kultur

Abgesagte Festivals, leere Kinos und geschlossene Museen – Corona hat Kulturschaffende hart getroffen. Von der Bundesregierung kam bisher wenig Unterstützung. Wir wollen mit Kulturschaffenden ins Gespräch kommen und mit ihnen über die Auswirkungen der Krise sprechen. 

Kulturpolitik muss für ein breites Angebot sorgen: Aber vor allem muss Kulturpolitik Kunst und Kultur machen lassen und Freiräume für neue, unkonventionelle und kreative Projekte schaffen, da sich Kunst nicht immer in die starren Richtlinien der Bürokratie einbetten lässt. Wir wollen uns für diese Freiräume einsetzen und uns weiterhin für die Umsetzung von Konzepten wie z.B. dem Kulturkataster einsetzen. 

Internationales

Die ungleiche Verteilung von Reichtum auf globaler Ebene übertrifft die innerhalb einzelner Staaten um Längen. Der hohe Lebensstandard der Menschen im globalen Norden wird vor allem durch die systematische Ausbeutung der Menschen im globalen Süden gesichert. Unsere Vorstellung von linker Politik muss deswegen zwangsläufig international ausgerichtet sein und muss unsere eigene Rolle in diesem System reflektieren – z.B. anhand der sogenannten Care-Chain.

Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit und wollen diese in unserer Arbeit stärker thematisieren. Dazu gehört z.B. der Kampf der Kurden um Selbstbestimmung und damit einhergehend der Staat Rojava. Wir wollen uns mit globalen Konflikten auseinandersetzen und einen besonderen Blick auf die wachsende Rolle Chinas werfen. Außerdem werden wir uns kritisch mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten beschäftigten und eine gemeinsame Position erarbeiten. Wir stehen hinter dem Willy-Brandt-Center in Jerusalem und wollen seine Arbeit im Verband stärker thematisieren.

Die Europäische Union hat weiterhin das Potential, ein progressives Projekt zu werden, das Staatsgrenzen überschreitet und das Leben aller verbessert. Davon sind wir jedoch momentan weit entfernt: Südliche Mitgliedsländer wurden zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen und gleichzeitig sterben Geflüchtete im Mittelmeer oder leben in Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen. All das wird von grundsätzlichen sozialen und demokratischen Defiziten der EU begleitet. Wir wollen eine sozialistische, demokratische und ökologische Vision Europas erarbeiten und setzen uns für die Umsetzung des bremischen Landesaufnahmeprogramm ein.

Partei, Organisation und Vernetzung

Wir stehen in kritischer Solidarität an der Seite der SPD im Land Bremen und nutzen sie, um unsere Forderungen innerhalb der bremischen Politik durchzusetzen. Hierzu wird es weiterhin notwendig sein, unsere Position innerhalb der Partei zu stärken und auszubauen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl wollen wir linke Kandidierende im Wahlkampf unterstützen und für ein Regierungsbündnis ohne CDU, FDP und natürlich AfD kämpfen. Mit einer eigenen Jugendkampagne wollen wir auch im Wahlkampf unsere Themen und Kandidatinnen in den Vordergrund rücken.

Neben der Bundestagswahl stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Verbandsarbeit konform mit den Corona-Regelungen weiterzuführen. Wir wollen – sobald es die Umstände erlauben – schnell wieder zu Präsenztreffen zurückkehren, wofür sich im Sommer vor allem informellere Treffen im Freien anbieten. Dabei müssen Infektionsschutzregelungen selbstverständlich eingehalten werden. Auch ohne Präsens-Treffen sind die regelmäßigen Mitgliederversammlungen weiterhin zentral für unsere Arbeit als Verband. Hier wollen wir mit verschiedenen Gästen eine Vielzahl von Themen diskutieren und Raum zum Austausch bieten. Wir haben den Anspruch, unsere MVs nicht nur inhaltlich, sondern auch methodisch abwechslungsreich zu gestalten und eine inklusive Atmosphäre zu schaffen. Dabei wollen wir darauf hinarbeiten, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den MVs zu schaffen.

Neben den regelmäßigen Mitgliederversammlungen wollen wir, wie bei der Azubi-Kampagne erprobt, verstärkt in kleineren Kampagnen zielorientiert zu einem konkreten Thema arbeiten. So wollen wir neben den regelmäßigen Treffen weitere Anlässe zur Mitarbeit geben und anlassbezogen die Vernetzung mit bremischen Akteur*innen – vor allem den Gewerkschaften – stärken. 

Um unsere Forderungen und Positionen besser nach außen zu tragen, wollen wir unsere Social-Media Arbeit verbessern und dafür einen Leitfaden entwickeln, der interessierte Mitglieder mit einbindet.

Beschluss als PDF

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