Informationsfreiheit, Gleichheit, Solidarität – Beitritt zur Tromsø-Konvention jetzt!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März 2021 beschlossen.
Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen vom 1. August 2021 beschlossen.

Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen möge beschließen:
Der Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD im Land Bremen möge beschließen:

Der freie Zugang zu amtlichen Informationen ist eine essenzielle Grundlage dafür, dass Bürger*innen sich mündig eine Meinung über die Prozesse von Behörden und Staatsorganen informieren können. Dies stellt einen wesentlichen Bestandteil der politischen Bildung und weitergehend der politischen Partizipation dar. Des Weiteren unterstützt der freie Zugang zu amtlichen Informationen die Aufklärung von Korruption und stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in Staat und Verwaltung. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der 16 Bundesländer ist dieser Zugang zum Teil nur sehr eingeschränkt, in Verbindung mit hohen bürokratischen oder finanziellen Hürden oder gar nicht gegeben.

Bereits 2013 schloss sich die 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder der Forderung der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) an , dass die Bundesrepublik Deutschland der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (kurz Tromsø-Konvention) beitreten und diese ratifizieren solle. Die Tromsø-Konvention legt eine völkerrechtliche Grundlage für ein allgemeines Recht auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Ein Beitritt der Bundesrepublik zur Tromsø-Konvention würde dafür sorgen, dass jede Person in Deutschland Zugriff auf behördliche Informationen hat, welche sie betreffen.

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Bremer Senats dazu auf, sich über den Bundesrat für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche die Unterzeichnung und Ratifizierung der Tromsø-Konvention zum Ziel hat. Die bremischen SPD-Abgeordneten im Bundestag und Bundesparteivorstand fordern wir auf, sich in der Bundestagsfraktion ebenfalls für eine solche Initiative einzusetzen.

Beschluss als PDF

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