Bremen, den 09. Juni 2021
Liebe Sarah, lieber Uwe,
mit Entsetzen haben wir die “Einigung” mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zur Kenntnis genommen.
Die darin beinhaltete massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten, insbesondere solche, die im Vorfeld der Strafverfolgung liegt, lehnen wir Jusos entschieden ab. Auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts soll demnach künftig die „Quellen TKÜplus“ und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden. Wir halten beides für verfassungsrechtlich fragwürdig und für eine Bürgerrechtspartei unwürdig.
Nicht zuletzt die heute bekannt gewordenen Vorkommnisse beim sächsischen Verfassungsschutz aber vor allem das Bekanntwerden rechter Strukturen bei der Polizei und den Verfassungsschutzämtern haben gezeigt wie wichtig der Schutz von Freiheits- und Bürger*innenrechten ist.
Wir fordern euch auf, sie deshalb in der morgigen Abstimmung zu stoppen.
Dazu haben wir einen offenen Brief des Juso-Bundesvorstandes mitunterzeichnet – diesen haben wir euch im Anhang mitgesendet.
An dieser Stelle möchten wir euch daran erinnern, dass wir uns aktuell im Wahlkampf befinden. Wir adressieren klar, dass das Reformvorhaben gegen unser gemeinsam beschlossenes Wahlprogramm verstößt – Seite 15 (Cybersicherheit). Als Jusos sind wir in den letzten Monaten zusammen mit euch, der Fraktion, der Parteispitze und unserem Spitzenkandidaten Olaf Scholz solidarisch in den Wahlkampf gegangen. Wir erwarten, dass ihr Bereitschaft zeigt, diesen Weg weiter fortzusetzen.
Sebastian Schmugler
Landesvorsitzender Jusos Bremen
Selin Arpaz
stellv. Landesvorsitzende Jusos Bremen
Kandidatin SPD-Bundestagsliste