Klare Kante gegen Rassismus!

Nicht herumlavieren, sondern harte Konsequenzen für die Brebau!

Die von “Buten un Binnen” berichteten Praktiken bei der Brebau lassen uns fassungslos und wütend zurück! Die von den Journalist*innen aufgedeckte systematische Diskriminierung von insbesondere Sinti*zze und Romn*ja, sowie Muslim*innen und Schwarzen bei der Wohnungsvergabe und ihre Erfassung und Beurteilung mithilfe rassistischer Kategorien ist ein Skandal, der schnelle, umfassende und harte Konsequenzen nach sich ziehen muss. Aber auch der Ausschluss von Menschen mit Behinderung, Menschen in sozialen Hilfen oder homosexueller Paare bestürzt uns.

Rassismus und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind leider keine neuen Themen und besonders bei privaten Vermietungen für viele Betroffene oft noch Alltag. Dass dies aber in solch einem Ausmaß bei einer Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand vorkommt, deren Ziel es ist, die Missstände des freien Wohnungsmarktes auszugleichen, ist nochmal ein Schlag ins Gesicht von BPoCs. Gerade diese Menschen sollten bei Unternehmen wie der BreBau darauf vertrauen können, dass nicht rassistische Ansichten ausschlaggebend für die Vermittlung von Wohnraum sind. 

Die in dem Artikel aufgedeckten Vorgänge bei der Vermittlung von Wohnungen zeigen aus unsere Sicht, dass es sich hierbei nicht um das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter*innen handelt, sondern dass rassistisches Denken tief in der Unternehmensstruktur der BreBau verankert ist. Wer als Unternehmen für seine Mitarbeiter*innen einen Leitfaden zur Erfassung rassistischer Merkmale von neuen Klient*innen zusammen mit einem Hinweis, wie diese den Klient*innen gegenüber verborgen werden können verfasst,  zeigt, welches Menschenbild man als Unternehmen hat.

Für uns ist die sofortige Entlassung der Geschäftsführung alternativlos! Die Erklärung der Unternehmensführung, sie habe von den Vorgängen nichts gewusst und sei entsetzt über die Recherche von “Buten un Binnen”, ist eine Frechheit und aus unsere Sicht nicht glaubwürdig. Es ist schwer vorstellbar, dass die Unternehmensleitung nichts von so weitreichenden und systematischen Diskriminierungspraktiken gewusst haben will. Schon die Website der Brebau macht klar, wie sie sich ideale Mieter*innen vorstellt: Vor allem Weiß. 

Der Senat muss handeln!

Die Bremer Politik muss dafür Sorge tragen, rassistische und diskriminierende Vorgänge auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden. Eine besonders hervorgehobene Verantwortung trägt sie dabei für das Handeln öffentlicher Unternehmen, in deren Aufsichtsräten sie sitzt. Die Entlassung der Geschäftsführung darf deswegen nicht die einzige Konsequenz sein! Vielmehr muss der Senat weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ereignisse aufzuarbeiten und ähnliche Fälle in Zukunft frühzeitig zu verhindern.

Wichtig ist es hierfür, die Mitarbeiter*innen nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, rassistische Strukturen offenzulegen und solche Praktiken nicht zu tolerieren. Da solch ein Verhalten oft mit existentiellen Problemen verbunden ist und eine vertrauenswürdige Ansprechpartner*in fehlt, fordern wir die Schaffung einer Ombudsstelle in allen Wohnungsunternehmen und darüber hinaus in allen öffentlichen Unternehmen in Bremen. Bei dieser sollen Mitarbeiter*innen einen sicheren Ort haben, um solche Thematiken anzusprechen. Darüber hinaus soll sie auch Betroffenen die Möglichkeit bieten Diskriminierungen aufzuzeigen. Selbstverständlich muss diese Stelle transparent arbeiten. 

Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge sind nur aufgrund der Informationen einer aus dem Unternehmen stammenden Person bekannt geworden. Dies bedeutet leider auch, dass solche Praktiken auch in anderen Unternehmen möglich sind. Um das Vertrauen in diese und ganz besonders in die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wiederherzustellen, halten wir es für zwingend notwendig, dass unabhängige Stellen die Verfahren in diesen untersuchen und anschließend der Öffentlichkeit ihre Funde vorstellen. 

Desweiteren müssen insbesondere Wohnungsbaugeselschaften den Behörden (Datenschutzbeauftragte) offenlegen, welche Daten sie erfassen, welche Auswahlkriterien sie zugrunde legen und welche Auswahl sie getroffen haben. Die Behörden müssen dies regelmäßig durch Stichproben überprüfen! Ziel muss es sein, von Seiten der Politik Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu unterbinden und Betroffene zu unterstützen. Den öffentlichen Unternehmen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Das Problem liegt nicht nur bei der Brebau!

Abschließend müssen wir leider festhalten, dass auch diese Maßnahmen nur einen Teil der Benachteiligungen wird beseitigen können, denen BPoC und andere diskriminierte Gruppen auf dem Wohnungsmarkt begegnen. Viele Wohnungen werden von Privatpersonen vermietet und eine Diskriminierung ist hier nur schwer nachzuweisen und zu unterbinden. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass öffentliche Wohnungsbauunternehmen diesen Menschen eine Anlaufstelle bieten, bei der sie Wohnungen mieten können ohne Angst vor Rassismus und Diskriminierung haben zu müssen.


Das Statement der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion könnt ihr hier nachlesen.

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