Mit Genugtuung haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung das Urteil des Verfassungsgericht vernommen und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt. Laut Verfassungsgerichtsurteil sind sämtliche Telekommunikationsdaten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS und E-Mail) unverzüglich zu löschen und sie dürfen derzeit nicht weiter gespeichert werden. Derzeit! Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten und die Richtlinie 2006/24/EG […]
Pressemitteilungen
Bild: congerdesign
Generelle Datenspeicherung politisch verhindern!
Bild: congerdesign
Wer XL werden will, muss XL Löhne zahlen!
Bremer Jusos haben sich am Tag der Eröffnung eines neuen’XL-Marktes‹ in Bremen-Schwachhausen an einem Flashmob und einer Spontandemo beteiligt. Die Drogeriekette Schlecker baut ihre kleinen Läden derzeit zu solchen ›XL‹-Filialen um. Dabei werden die alten Filialen geschlossen und kurz darauf unter neuer rechtlicher Zugehörigkeit wieder eröffnet. Die alten Angestellten ›dürfen‹ im neuen Markt weiterarbeiten – […]
Bild: congerdesign
Langfristig links und laut!
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos des Unterbezirks Bremen-Stadt am Samstag einen neuen Vorstand gewählt und ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. Der neue Unterbezirksvorsitzende Falk Wagner betonte vor seiner Wahl, dass neben den Kernthemen wie Bildungs- und Hochschulpolitik die Erneuerung der SPD und die Mitgliederwerbung im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Jusos […]
Bild: congerdesign
Schüler und Studierende fordern 'Reiche Eltern für Alle'
Etwa 600 SchülerInnen und Studierende aller Bremer Hochschulen haben am Vormittag in der Innenstadt für bessere Lern- und Studienbedingungen demonstriert. In einem langem Protestmarsch zogen sie vom Hauptbahnhof über Domsheide und Sielwall zur Behörde für Bildung und Wissenschaft. Dabei wurden Entlastungen bei Prüfungsdruck und ›Turbo-Abi‹ sowie Mitbestimmung statt Bevormundung an Schule und Hochschule gefordert. Kritisch […]
Bild: congerdesign
Jusos fordern Erneuerung der SPD
Die Jusos in Bremen-Stadt haben auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag Lehren aus der Bundestagswahl gezogen. Die SPD hat in den Jahren der Regierungsbeteiligung schwere inhaltliche Fehler begangen, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben haben. So haben etwa die Hartz IV-Gesetze dafür gesorgt, dass Erwerbslose und auch weite Teile der Arbeitnehmerschaft die SPD nicht mehr […]