Bremer Jusos distanzieren sich von Thilo Sarrazin und seinen fremdenfeindlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit und halten die Schlussfolgerungen seines neuen Buches »Deutschland schafft sich ab« für falsch. [Bremen] Zurecht bemerken Sozialdemokraten im gesamten Bundesgebiet, dass Thilo Sarrazin nach seinen wiederholten Versuchen, »Klartext« bezüglich der Zuwanderung in Deutschland zu sprechen, Ideale der SPD verrät und der […]
Pressemitteilungen
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Fremd(enfeindlich) in der eigenen Partei
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Das Falsche beschlossen, das Richtige abgelehnt
Pressemitteilung der Juso-Landesorganisation Bremen Schwarz-Gelbe Sommergrüße an die „Elite“ Jusos-Bremen kritisieren Einführung des nationalen Elite-Stipendienprogramms und fordern deutliche Erhöhung der Bafög-Sätze und die Ausweitung des Berechtigtenkreises. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Bremer Jusos, Sarah Ryglewski: „Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Studienfinanzierung zeigen deutlich, wo die Prioritäten die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Bildungspolitik liegen. Statt […]
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Gute Schulen und elterliches Engagement für alle!
Gründungen von Privatschulen untergraben Bemühungen allen Kindern im Land gute Bildung zu bieten. Die Jungsozialisten sehen die derzeitige Diskussion um eine Ausweitung privater Trägerschaft von Schulen mit großen Bedenken. Bremens Anteil von Schülern in Privatschulen liegt deutlich über den Bundesdurchschnitt. „Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Sie untergräbt sämtliche Bemühungen hin zu einem integrierten Schulsystem“ sagt […]
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Generelle Datenspeicherung politisch verhindern!
Mit Genugtuung haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung das Urteil des Verfassungsgericht vernommen und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt. Laut Verfassungsgerichtsurteil sind sämtliche Telekommunikationsdaten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS und E-Mail) unverzüglich zu löschen und sie dürfen derzeit nicht weiter gespeichert werden. Derzeit! Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten und die Richtlinie 2006/24/EG […]
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Wer XL werden will, muss XL Löhne zahlen!
Bremer Jusos haben sich am Tag der Eröffnung eines neuen’XL-Marktes‹ in Bremen-Schwachhausen an einem Flashmob und einer Spontandemo beteiligt. Die Drogeriekette Schlecker baut ihre kleinen Läden derzeit zu solchen ›XL‹-Filialen um. Dabei werden die alten Filialen geschlossen und kurz darauf unter neuer rechtlicher Zugehörigkeit wieder eröffnet. Die alten Angestellten ›dürfen‹ im neuen Markt weiterarbeiten – […]
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Langfristig links und laut!
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos des Unterbezirks Bremen-Stadt am Samstag einen neuen Vorstand gewählt und ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. Der neue Unterbezirksvorsitzende Falk Wagner betonte vor seiner Wahl, dass neben den Kernthemen wie Bildungs- und Hochschulpolitik die Erneuerung der SPD und die Mitgliederwerbung im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Jusos […]
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Schüler und Studierende fordern 'Reiche Eltern für Alle'
Etwa 600 SchülerInnen und Studierende aller Bremer Hochschulen haben am Vormittag in der Innenstadt für bessere Lern- und Studienbedingungen demonstriert. In einem langem Protestmarsch zogen sie vom Hauptbahnhof über Domsheide und Sielwall zur Behörde für Bildung und Wissenschaft. Dabei wurden Entlastungen bei Prüfungsdruck und ›Turbo-Abi‹ sowie Mitbestimmung statt Bevormundung an Schule und Hochschule gefordert. Kritisch […]
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Jusos fordern Erneuerung der SPD
Die Jusos in Bremen-Stadt haben auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag Lehren aus der Bundestagswahl gezogen. Die SPD hat in den Jahren der Regierungsbeteiligung schwere inhaltliche Fehler begangen, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben haben. So haben etwa die Hartz IV-Gesetze dafür gesorgt, dass Erwerbslose und auch weite Teile der Arbeitnehmerschaft die SPD nicht mehr […]