Landesmitgliederversammlung 2016.2

Beschlusstext Polizei im Land Bremen bürgernäher machen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven soll bürgerfreundlicher und bürgernäher werden.Dazu sollen die folgenden Punkte für die Polizei im Land Bremen umgesetzt werden: 1. Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne Schusswaffe leisten. Selbstverständ- lich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in Ausnahmefälle, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken […]

Beschlusstext 1:12 Vergütungsobergrenze zum Mindestlohn für Arbeitnehmende und Beamte des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden 1. In politischen Ämtern des Landes oder seiner Gebietskörperschaften2. Im öffentlichen Dienst des Landes oder seiner Gebietskörperschaften3. In juristischen Personen und deren verbundenen Unternehmen im (Mehrheits-) Eigentumdes Landes oder seiner Gebietskörperschaften4. In Körperschaften, welche sich in Trägerschaft des Landes bzw. […]

Beschlusstext Mindestlohn muss nachhaltig vor Armut schützen! Mindestlohnerhöhung auf 11,68€! Der allgemeine Mindestlohn muss auf mindestens 11,68 € erhöht werden und zukünftigregelmäßig so angepasst werden, dass ein Gehalt auf Mindestlohnniveau nach 45Beitragsjahren für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht. Beschluss als PDF Ursprünglicher Antrag Weiterer Antragsverlauf

Beschlusstext Rechtsterrorismus konsequent benennen! In den vergangenen Jahren ist die Anzahl rechtsterroristischer Taten in der Bundesrepub-lik im Zuge der Geflüchtetenherausforderung sprunghaft angestiegen. Seien es Brandan-schläge gegen Geflüchtetenunterkünfte oder direkte körperliche Attacken gegen geflüch-tete Menschen – die Liste der Verbrechen ist erschreckend lang geworden.Die Zuordnung scheint eher zufällig: Oft ist wenigstens noch von rechtsradikalem/rechts-extremistischem oder rassistischem […]

Beschlusstext Entwaffnung statt Aufrüstung Die Debatte in der Bundesrepublik bzgl. der Bewaffnung der Polizei führt z.Zt. eigentlichnur in eine Richtung. Es geht nur darum, wo die Polizei noch mehr Waffen braucht, sei esmit Maschinengewehren im Streifenwagen oder gleich mit Unterstützung der Bundes-wehr.Als Jusos haben wir die Aufgabe, dem eine progressive Haltung entgegenzusetzen. Wirfordern deshalb, dass […]