Jusos setzten sich durch: Bremer SPD beschließt Zivilklausel

Landesparteitag fasst Beschluss mit Signalwirkung: Bremen kommt Vorreiterrolle bei friedlicher Forschung zu.

Die Bremer Jusos begrüßen den Beschluss des Landesparteitages, eine Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz aufnehmen zu wollen. Die JungsozialistInnen sehen darin eine Stärkung des Profils der SPD als Partei des zivilen Fortschritts und der Verantwortung für den Frieden. „Bremen kann mit der Reform zurecht stolz darauf sein, erneut eine Vorreiterrolle in Sa-

chen verantwortlicher Wissenschaft einzunehmen“, sagte der Juso-Vorsitzende Falk Wagner.

Ziel der Klausel sei es, an den Hochschulen Raum für die Diskussion zu schaffen, wie zivile Forschung optimal gewährleistet werden könne. Nur dort fände sich dafür die nötige Expertise. Der Beschluss sei daher auch

nicht als Entscheidung über die OHB-Stiftungsprofessur zu verstehen: „Die Entscheidung über einzelne Sachverhalte fällt in die Autonomie der Hochschulen“, so Wagner weiter. „In Sachen OHB ist es Aufgabe der Universitätsangehörigen, dem Rektor kritische Fragen zu stellen.“

Den Beschluss fällte am Mittwochabend der Landesparteitag auf Antrag der Jusos. Er sieht vor, die Hochschulen und An-Institute dazu zu verpflichten, dass „die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (…) ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen“.

Derzeit engagiert sich eine bundesweite Bewegung für Zivilverpflichtungen der Hochschulen nach dem Vorbild der Universität Bremen. An dieser wird derzeit aber die Abschaffung der Klausel diskutiert, um eine Stiftungsprofessur des Militärsatellitenbauers OHB annehmen zu können. Mit dem aktuellen Beschluss wäre Bremen das erste Bundesland mit einer klaren Verpflichtung zu friedlicher Forschung und Lehre seit der Streichung der Zivilklausel im niedersächsischen Hochschulgesetz durch die CDU.

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