Das vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen von AfDlern, Identitärer Bewegung, reichen Unternehmern und Mitgliedern der WerteUnion zeigt erneut, wie gefährlich die AfD und ihre Unterstützer inzwischen geworden sind. Nicht nur werden rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Ansichten propagiert, für den Fall der Regierungsübernahme werden konkrete Pläne geschmiedet, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land verwiesen werden können und ihnen ihre deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Selin Arpaz, Co-Landesvorsitzende der Jusos Bremen dazu:
“Wie viele Beweise für die eindeutig rechtsextreme Ausrichtung der AfD braucht es noch, bis endlich Konsequenzen gezogen werden? Wir fordern ein AfD-Verbot, bevor Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen in die Tat umgesetzt werden können. Es ist nicht nur die Demokratie, die auf dem Spiel steht, sondern ganz konkret auch die Sicherheit von einem großen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft.”
Aaron Thatje, Co-Landesvorsitzender der Jusos Bremen dazu:
“Das unheilige Bündnis aus reichen Unternehmern und rechtsextremen Politikern ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland. Die einen liefern das Geld und bleiben im Hintergrund, während die anderen alles daran setzen, faschistische Politik in die Tat umzusetzen. Mit diesen Menschen ist kein Dialog möglich. Faschisten bleiben Faschisten, wir sollten ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen.”
Beide Vorsitzenden sind sich einig: Die Zeit, ein bundesweites AfD-Verbot zu prüfen, ist genau jetzt. Seit vergangenem Jahr fordern die Bremer Jungsozialist*innen ein Verbot der Partei zu prüfen und die für ein Verfahren notwendigen Schritte zu unternehmen.