Stellungnahme der Jusos im Unterbezirk Bremen-Stadt

Menschenhass keinen Platz in der SPD geben

 

Martin Korols menschenverachtende Äußerungen gegenüber Frauen, Sinti und Roma stehen im krassen Gegensatz zu unseren politischen Werten und den im Koalitionsvertrag erklärten Prinzipien und Zielen. Seine Äußerungen sind rassistisch, verkörpern einen tiefsitzenden Menschenhass und sind anschlussfähig zu Positionen der extremen Rechten.

Bremen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Die Bremer SPD hat dafür in den letzten Jahrzehnten gekämpft und an vielen Stellen für Fortschritt gesorgt. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird diese Tatsache u.a. gewürdigt durch folgende progressive Formulierung: „Die rot-grüne Koalition wendet sich mit aller Kraft gegen jegliche Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Ausgrenzung.“ [1]

Wir als SPD kämpfen nicht nur in Bremen für Emanzipation und Gleichstellung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Freiheit selbstbestimmt leben können – ohne Diskriminierung durch Religion, Herkunft und auch aufgrund des Geschlechts erfahren zu müssen. Im Hamburger Programm wird diese Forderung explizit auf den Punkt gebracht: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. (…) Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“[2]

Die sozialdemokratische Bewegung in Deutschland feiert zudem dieses Jahr ihr 150 jähriges Jubiläum. Wir feiern damit unseren jahrzehntelangen Kampf für Gerechtigkeit, die Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen, die Selbstbestimmung und die Solidarität mit den Schwachen. Wir feiern  Menschen, die sich als Teil der Sozialdemokratie konsequent für sozialdemokratische Werte eingesetzt haben. Viele dieser Menschen wurden niemals müde, unsere Werte auch im Widerstand gegen Rechts zu verteidigen.

Die Versuche Martin Korols, seine Äußerungen zu relativieren, sind für uns eine bodenlose Frechheit. Wer sich durch „Krankheit und Übermüdung“ öffentlich rassistisch äußert, ist in Anbetracht der ihm übertragenen Verantwortung aufgrund mangelnder politischer Kompetenz für ein Mandat absolut ungeeignet.

 

Wir möchten, dass die sozialdemokratischen Senator*innen, der SPD Landesvorstand, die SPD Fraktion der Bremischen Bürgerschaft, der Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Bremer  Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Uwe Beckmeyer:

– Menschenhass keinen Platz geben – weder in Bremen noch anderswo: Daher möchten wir eine öffentliche   Distanzierung von den menschenverachtenden, rassistischen und frauenverachtenden Äußerungen Martin Korols.

– Links hört da auf, wo rechts anfängt: Wir möchten daher einen Ausschluss Martin Korols aus der SPD Fraktion der Bremischen Bürgerschaft.

– Solidarität ist integraler Bestandteil des Selbstverständnisses unserer Partei. Menschenhass schadet unserer Partei. Wir möchten daher den unmittelbaren Ausschluss Martin Korols aus der SPD.

 

In einer früheren Version dieses Artikels, wurde Uwe Beckmeyer irrtümlich mit „Uwe Beckmann“ bezeichnet. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler und bedanken uns für den Hinweis in den Kommentaren.


1   Koalitionsvertrag 2011 – 2015, S. 53

2   Hamburger Programm, Die Gleichstellung der Geschlechter, S.40 – 41


1 Kommentar zu “Stellungnahme der Jusos im Unterbezirk Bremen-Stadt

  1. Es ist schon bisschen peinlich, dass die JUSOS nicht mal wissen wir die Bundestagsabgeordneten richtig geschrieben werden. Einen Uwe Beckmann kenne ich nun wirklich nicht…

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