Jusos Bremen fordern Ende der Law-and-Order-Offensive

Die Jusos Bremen sind entsetzt über die in den vergangenen Wochen eskalierte Law-and-Order-Debatte, die den gesellschaftlichen Diskurs stetig weiter nach rechts verschiebt. Das aktuell diskutierte Papier der Senatoren Mäurer und Günthner ist in dieser Hinsicht ein trauriger regionaler Höhepunkt.

Dazu Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Viele der im Papier gemachten Vorschläge wie die massive Ausweitung der Videoüberwachung und die Lockerung der Bedingungen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel stellen einen deutlichen Einschnitt in die Bürger*innenrechte dar. Darüber hinaus sind die Forderungen im Bereich Geflüchtete und Asyl ein gefährlicher Versuch, diese Themen mit der Innenpolitik verbinden und somit Geflüchtete aus bestimmten Ländern unter Generalverdacht zu stellen.“

Die Jusos Bremen begrüßen dagegen die Forderungen des Papiers, in denen es z.B. um die Prävention und Integration geht und fordern den Senat auf, die entsprechenden Anstrengungen zu intensivieren.

Böhrnsen: „Wer sich der Law-and-Order-Offensive anschließt, spielt, wenn auch ungewollt, Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen in die Hände. Als Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen muss es dagegen unser Anspruch sein, Geflüchtete in unsere Gesellschaft zu integrieren und eine eskalierte Debatte nicht durch weiteres Angstmachen zu befeuern.“