Beschlusstext

Unser Bremen – Unser Netz

Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Daher begrüßen
wir das Ziel der rot-grünen Koalition, zumindest die Energienetze wieder – wenn auch lediglich
teilweise – zu rekommunalisieren. Der bundesweite Trend zu Rekommunalisierung zeigt, dass die
Privatisierungsideologie gescheitert ist. Netze in öffentlicher Hand ermöglichen Investitionen für
die Energiewende, gute Arbeitsbedingungen am Standort Bremen und nicht zuletzt Einnahmen für
die öffentliche Hand – Geld, das Bremen in Zeiten der Schuldenbremse für Jugendarbeit, Kinderbetreuung,
Schulen und viele weitere Bereiche dringend benötigt. Umso erstaunlicher ist es, dass
vom Senat noch immer kein klares Bekenntnis zu hören ist, die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetze
tatsächlich zurückkaufen zu wollen. Dies empfinden wir als umso beunruhigender, da
die bereits seit längerer Zeit anlaufende Konzessionsvergabe der Netze die Frage der Trägerschaft
auf 20 Jahre festlegen wird! Es besteht die Gefahr, dass eine seltene Chance auf Stärkung der öffentlichen
Daseinsvorsorge vertan wird. Wir fordern daher den Juso-Landesvorstand auf, den Senat
zügig zu einer Stellungnahme zu bewegen und Druck für eine möglichst weitgehende Rekommunalisierung
der bremischen Energieversorgung zu machen. Er möge dabei auch die Möglichkeit prüfen,
gemeinsam mit BündnispartnerInnen ein Volksbegehren anzustoßen mit dem Ziel, am Tag der
Bundestagswahl per Volksentscheid den Rückkauf der Bremer Energienetze durchzusetzen