Beschlusstext

Unser Bremen – Unser Netz

Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Daher begrüßen wir das Ziel der rot-grünen Koalition, zumindest die Energienetze wieder – wenn auch lediglich teilweise – zu rekommunalisieren. Der bundesweite Trend zu Rekommunalisierung zeigt, dass die Privatisierungsideologie gescheitert ist. Netze in öffentlicher Hand ermöglichen Investitionen für die Energiewende, gute Arbeitsbedingungen am Standort Bremen und nicht zuletzt Einnahmen für die öffentliche Hand – Geld, das Bremen in Zeiten der Schuldenbremse für Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Schulen und viele weitere Bereiche dringend benötigt. Umso erstaunlicher ist es, dass vom Senat noch immer kein klares Bekenntnis zu hören ist, die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetze tatsächlich zurückkaufen zu wollen. Dies empfinden wir als umso beunruhigender, da die bereits seit längerer Zeit anlaufende Konzessionsvergabe der Netze die Frage der Trägerschaft auf 20 Jahre festlegen wird! Es besteht die Gefahr, dass eine seltene Chance auf Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge vertan wird. Wir fordern daher den Juso-Landesvorstand auf, den Senat zügig zu einer Stellungnahme zu bewegen und Druck für eine möglichst weitgehende Rekommunalisierung der bremischen Energieversorgung zu machen. Er möge dabei auch die Möglichkeit prüfen, gemeinsam mit BündnispartnerInnen ein Volksbegehren anzustoßen mit dem Ziel, am Tag der Bundestagswahl per Volksentscheid den Rückkauf der Bremer Energienetze durchzusetzen