Beschlusstext
Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2014
Europa
Obwohl Europa für junge Menschen eine nicht wegdenkbare Selbstverständlichkeit ist, rückt die Idee der Vereinigten Staaten von Europa immer weiter in die Ferne. RechtspopulistInnen bestimmen in den letzten Jahren zunehmend den Diskurs, wachsender Nationalismus und stärker werdende Ressentiments gegen ZuwanderInnen sind die Folge. Wir Jusos stellen uns dem entschieden entgegen und werden weiterhin für ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa kämpfen. Wir wollen die Idee der europäischen Einigung nicht aufgeben, sondern weiter dafür einstehen und uns damit auseinandersetzen. Dafür werden wir uns auch in dem bevorstehenden Europawahlkampf positionieren. Um auch hier in Bremen Europa greifbar zu machen, wollen wir eine Stadtführung (mit-)organisieren, um zu entdecken wo Europa in Bremen überall wirkt. Da das Thema »Europäisierung des ehemaligen Ostblocks« immer brisanter wird, wollen wir uns damit näher auseinandersetzen und gegebenenfalls eine Podiumsdiskussion mit dem Europakandidaten Joachim Schuster organisieren.
Arbeitsmarkt und soziale Sicherung
Kürzlich wurde in Bremen das »Bündnis gegen Armut« gegründet, in dem verschiedene AkteurInnen gemeinsam Strategien entwickeln, um gegen die anhaltende Armut in Bremen vorzugehen. Wir als Jusos wollen dieses Bündnis kritisch begleiten und dabei darauf achten, dass nicht nur zitierfähige Phrasen geschwungen werden, um das soziale Gewissen reinzuwaschen, sondern dass diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben, tatsächlich Anstrengungen unternehmen, gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten. Dabei ist es uns wichtig, dass Arbeit, vor allem die zurzeit schlecht bezahlte Erziehungs- und Pflegebranche, besser entlohnt wird und das Angebot an Arbeit für Jugendliche erweitert wird. Zu unserem Engagement für mehr soziale Sicherheit zählen wir auch Aktionen zum 1. Mai. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Kinderarmut: Kinder die in Armut leben, haben es in ihrem Leben erheblich schwerer, selbst auf eigenen Beinen zu stehen. Wir setzen uns seit jeher dafür ein, dass nicht mehr die soziale Herkunft entscheiden darf, wo man später landet. Kinderarmut muss effektiv bekämpft werden. Hierzu wollen wir uns im Laufe des Jahres stärker mit beschäftigen und gegebenenfalls Personen vom Bündnis zu diesem Thema einladen.
Feminismus
Die Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Feminismus ist für uns ein Kampf für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Menschen. Dafür wollen wir auch dieses Jahr einstehen. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund sozialer Merkmale und fordern die konsequente Gleichstellung auf allen Ebenen. Darüber hinaus wollen wir uns dieses Jahr stärker mit der Entstehung von Homophobie und Sexismus auseinandersetzen. Wir wollen uns die Frage stellen, wo Diskriminierung anfängt und wo Sexismus beginnt. Welche Feminismus- oder Queer-Strömung beschäftigt sich mit welchem Thema? Welche Rolle spielen die Medien, welche Rolle spielen die Männer, welche wir selbst? Diese Fragen wollen wir verteilt auf mehrere Mitgliederversammlungen beantworten. Außerdem werden wir uns für eine Reform des Prostitutionsgesetzes zum Schutz der Frauen, die dieser Tätigkeit nachgehen. Die Legalisierung vor über zwölf Jahren führte zu einem nicht intendierten, aber vielfach unhaltbarem Zustand dieses Arbeitsfeldes. Die Zwangsprostitution muss stärker bekämpft werden beispielsweise durch eine ausgebaute internationale Zusammenarbeit gegen diese Form der organisierten Kriminalität. Unter anderem hierzu wollen wir uns in Zukunft mit Vereinen kurzschließen, die sich mit dieser und weiteren Thematiken auseinandersetzen und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen organisieren. Dies soll bereits zum 08. März, am Frauen*Kampftag, geschehen.
Energiewende
Die Klima- und Umweltpolitik spielt auch bei den Jusos eine Rolle, vor allem in Zeiten, in denen die SPD die Energiewende verantwortet. Daher wollen wir dieses Jahr verstärkt die energie- und umweltpolitischen Diskussionen aufgreifen und uns positionieren. Das fängt schon vor unserer Haustür an: Wir werden dieses Jahr lokale Energieversorger besuchen und uns mit der Energiewende vor Ort auseinandersetzen. Um die Folgen und die aktuelle Entwicklung des Klimawandels sichtbar zu machen, wollen wir mit anderen Jugendverbänden einen Infostand initiieren.
Asyl
Asyl ist ein Menschenrecht, darum verurteilen wir jegliche populistische Hetze und Xenophobie. Vor allem im letzten Jahr kamen verhältnismäßig viele AsylbewerberInnen nach Deutschland und suchten hier Schutz, Geborgenheit oder eine neue Heimat. Wir werden uns auch weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass alle, die nach Deutschland kommen, auch hier mit allen Rechten ausgestattet bleiben. Um uns besser in deren alltägliche Lebenswelt versetzen zu können, wollen wir versuchen geflüchtete Personen in die Mitgliederversammlung einzuladen und mit ihnen gemeinsam Lösungsstrategien für eine Verbesserung der Lebenssituation erarbeiten. Darüber hinaus wollen wir eine Aufkleberkampampagne starten, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Um bei diesem Thema präsenter zu sein, werden wir Veranstaltungen und Aktionen so zeitnah wie möglich über den Verteiler schicken. Wir wollen auch vor Ort präsenter sein und uns an Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem regelmäßig stattfindenden Fußballturnier, beteiligen.
Bildungs- und Hochschulpolitik
Wir stehen weiterhin für eine solidarische und freie Bildung. »Die Schule für Alle« ist daher nach wie vor unser erklärtes Ziel. Um unserem Ziel näher zu kommen, wollen wir stärker in die Schulen hineinwirken und uns möglichst vor Ort präsentieren. Um einen besseren Einblick in die Bremer Schullandschaft zu haben, wollen wir uns in den Mitliederversammlungen stärker damit auseinandersetzen und uns anschließend u.a. zum bald auslaufenden Schulfrieden positionieren. Doch auch die Zeit vor der Schule wollen wir nicht unberücksichtigt lassen: Das Thema „Frühkindliche Bildung“ wird immer präsenter und gewinnt zunehmend an Relevanz. Wir wollen uns mit dem Thema dieses Jahr im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschäftigen. Auch im Bereich der Hochschulpolitik bleiben wir unseren Prinzipien treu: Demokratisierung der Hochschule, Recht auf einen Bachelor- und Masterplatz für Alle, Abschaffung von Elite-Stipendien und stattdessen elternunabhängiges BAföG für Alle. Dafür wollen wir auch bei der nächsten Gesetzesnovelle des Bremer Hochschulgesetzes im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzen. Jegliche Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.
Bremen nazifrei
Menschenhass jeder Art gehört bekämpft – in Bremen und überall. Den Kampf gegen Nazis, Neonazistrukturen und Alltagsrassismus werden wir, als eines unserer wichtigsten Anliegen, fortführen und suchen hierfür, wie zum Beispiel für Demonstrationen, Aktionen und Weiterbildung, die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wie Gewerkschaftsjugenden, der Grünen Jugend, linksjugend [’solid] und autonomen Antifa-Gruppen. Als konkrete Aktion ist für dieses Jahr das Verlegen von Stolpersteinen angedacht. Auch wollen wir dieses Jahr, dem 100. Jahr nach Ausbruch des 1. Weltkrieges, auf die Gründe und deren Aktualität aufmerksam machen.
Arbeit mit und für die Mitglieder
Wir wollen unsere Mitgliederversammlungen weiterhin vielfältig gestalten, um junge Menschen anzusprechen. Auch wollen wir unsere Anstrengungen ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Frauen für unsere Arbeit zu gewinnen, intensivieren. Neben der Befassung mit den im Arbeitsprogramm herausgestellten thematischen Schwerpunkten wollen wir bei Bedarf auch aktuelle Themen diskutieren und dafür, wenn längerer Diskussionsbedarf besteht, geplante Inhalte auf eine spätere Mitgliederversammlung vertagen. Arbeitsprozesse wie etwa das Lesen von Hintergrundmaterial oder das Schreiben von Positionspapieren wollen wir öfter in die Mitgliederversammlungen einbeziehen. Darüber hinaus wollen wir einen Arbeitskreis installieren, der sich die ersten Monate damit beschäftigt, welche Aktionsformen und welche Arbeitsweise eingeführt werden können. Spätestens zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode sollen die Vorschläge umgesetzt werden.
(Neu-)Mitgliederbetreuung
Die Neumitgliederbetreuung durch eineN BeauftragteN wollen wir weiterführen. An Mitgliederversammlungen und Aktionen beteiligen sich nach wie vor deutlich mehr männliche Mitglieder und wir sind nach wie vor doppelt so viele Männer wie Frauen im Unterbezirk. Das widerspricht unserer politischen Zielsetzung. Wir wollen, dass künftig mehr Frauen an unseren Sitzungen teilnehmen sowie den Jusos beitreten. Wir wollen auch dieses Jahr mit Aktionen abseits der üblichen Mitgliederversammlungen, wie etwa Filmabenden, Diskussionen etc. dafür sorgen, dass wir für noch nicht Organisierte attraktiver werden. Mindestens zweimal im Jahr soll ein Neumitgliedertreffen stattfinden. Mit gliederbetreuung bedeutet für uns, die Stärken jedes/jeder einzelnen für unsere gemeinsamen Ideen nutzen zu können. Wir möchten, dass sich unserer Mitglieder mit der Jugendorganisation identifizieren, dafür bieten wir unter anderem Seminare und Bildungsreisen an.
Barrierefreie Diskussionskultur
In der Diskussion nehmen wir darauf Rücksicht, dass sich in unserer Runde meist auch partei- und politikunerfahrene Neumitglieder befinden. Daher sollten alle DiskussionsteilnehmerInnen eigenständig darauf achten, parteiinterne oder wenig geläufige Abkürzungen oder Fachausdrücke und Sachverhalte zu erklären. Es ist Aufgabe des Vorstands, bzw. der jeweiligen Sitzungsleitung auf die Einhaltung dieser Regel zu achten. Außerdem soll die Sitzungsleitung die Mitglieder ermuntern, bei Unklarheiten nachzufragen, und Sorge tragen, dass eine Stimmung herrscht, in der Nachfragen nicht als unerwünscht sondern als willkommen wahrgenommen werden. Politische Debatten dienen zwar vorwiegend der Findung einer eigenen Position, aber selbst dort, wo die Position der Jusos scheinbar oder tatsächlich bereits feststeht, können kontroverse Diskussionen und das Hinterfragen gefestigter Meinungen die eigene Position schärfen und bei der Suche nach schlagkräftigen Argumenten helfen. Auch deshalb sollten wir streitbaren Ansichten bei Mitgliederversammlungen, die bei der großen Mehrzahl der Jusos auf Widerspruch stoßen, aufgeschlossen gegenüberstehen und uns ernsthaft um gute Gegenargumente bemühen, statt solche Meinungen allzu schnell als untragbar abzutun.
Selbstverständnis unserer Delegierten
Die von uns gewählten Delegierten auf dem Unterbezirksparteitag der SPD sind – ebenso wie die dem Unterbezirk angehörigen Delegierten bei Landesparteitagen oder dem Juso-Bundeskongress – in ihrem Stimmverhalten nicht weisungsgebunden. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass sie als VertreterInnen des Verbandes auftreten, und bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung die Positionen des Verbandes stets mit berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus, dass sich die Delegierten über die Beschlusslage des Unterbezirks informiert halten, an den Vorbesprechungen teilnehmen und bei kritischen Fragen die Meinung des Unterbezirks einholen – soweit zeitlich möglich persönlich, in dringenden Fällen über den E-Mail-Verteiler.
Vernetzung
Wir wollen uns mit möglichst vielen uns nahe stehenden Jugendverbänden vernetzen, Kontakte neu entwickeln oder wiederherstellen. Zu unserem Selbstverständnis gehört es, im Rahmen unserer Bündnisarbeit gemeinsame Aktionen tatkräftig zu unterstützen.
Angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfes streben wir vor allem eine Zusammenarbeit mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und anderen linken Jungendorganisationen an.
Unsere Arbeit in der SPD
Die Jusos sind mehr als der Parteinachwuchs der SPD. Wir sind das „linke Gewissen“ unserer Partei. Dies betrachten wir als den zentralen Auftrag für unsere Arbeit. Wir wollen die Arbeit von Partei, Fraktion und Senat in Bremen kritisch und konstruktiv begleiten und dabei für unseren, den solidarischen Weg kämpfen. Dazu gehört es, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Um unsere Forderungen zu artikulieren, suchen wir das Bündnis mit anderen Organisationen, wie Gewerkschaften, (Hoch)Schulvertretungen, der Sozialdemokratie verbundenen Verbänden und vielen mehr.
Selbstverständnis des Vorstandes, Organisatorisches und Arbeitsweise
Der Vorstand der Jusos Bremen-Stadt gewährleistet gegenüber den Mitgliedern des Unterbezirks größtmögliche Transparenz. Seine Sitzungen sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Keine Vorstandsfunktion inne zu haben ist kein Ausschlusskriterium für die aktive Mitgestaltung der Juso-Arbeit, im Gegenteil: Wer Ideen einbringen oder Verantwortung für ein Projekt übernehmen will, ist ausdrücklich eingeladen, sich einzubringen. Der Vorstand wird intern zu einer sinnvollen und effektiven Arbeitsteilung kommen: Jedes Mitglied wird mindestens eine Mitgliederversammlung thematisch vorbereiten. Die Mitglieder des Vorstandes übernehmen jeweils Verantwortung für einzelne Zuständigkeitsbereiche und Inhalte dieses Arbeitsprogramms.