Angesichts der zum 1. Mai 2013 auslaufenden Förderung des Neonazi-Aussteiger_innen-Programms „EXIT“ durch den Bund und den Europäischen Sozialfonds (ESF) erklären die Grüne Jugend Bremen, Jusos Bremen und die Linksjugend [‘solid] Bremen:
Wir fordern, dass der Bund die Förderung des Programms „EXIT“ ab Mai 2013 komplett übernimmt und in ihrer bisherigen Höhe beibehält. Nach Angaben des Geschäftsführers Bernd Wagner müsse die Initiative sonst zum 1. Mai ihren Betrieb weitgehend einstellen. „EXIT“ hat nach eigenen Angaben bisher 480 Personen den Ausstieg aus der Neonazi-Szene ermöglicht.
Wir erachten die Bekämpfung rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts als eine der wichtigsten Aufgaben einer demokratischen Gesellschaft. Die Verbreitung solchen Gedankenguts ist einer offenen und freien Gesellschaft unwürdig. Initiativen, die sich dafür einsetzen, Menschen beim Ausstieg aus der rechten Szene zu helfen, sind daher dauerhaft zu fördern. Eine Anschubfinanzierung, wie das Bundesarbeitsministerium die auslaufende Förderung rechtfertigt, reicht hier nicht aus.
Wir fordern ferner ein Umdenken im Kampf gegen Rechts. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU haben das Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Stellen aufgezeigt, die gleichzeitig Antifaschismus bewusst verhindern und kriminalisieren. Die Extremismusklausel, die auch antifaschistische Initiativen und Organisationen unterschreiben müssen, stützt die wissenschaftlich nicht haltbare „Extremismustheorie“ – die Gleichsetzung von „Links“ und „Rechts“. Sie gehört deswegen abgeschafft. In den Aktionsprogrammen gegen Rechts des Verfassungsschutzes sehen wir – grade nach ihrem eklatanten Versagen im Rahmen der NSU-Morde – keinen Ersatz für die Förderung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen schreiben.
Wir fordern daher als ersten konkreten Schritt alle Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und den Bremer Senat auf, sich auf Bundesebene für die Förderung von „EXIT“ in der bisherigen Höhe stark zu machen.