Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Für eine starke SPD-Linke!

Wir Bremer Jusos begrüßen die Gründung der Magdeburger Plattform, die linke Kräfte in der SPD bündeln und fortschrittliche Positionen in der Partei voranbringen will. Dieser Gedanke treibt auch uns JungsozialistInnen bei unserer Arbeit in der SPD an. Wir Jusos sind an vielen Stellen ihr inhaltlicher Motor. Viele mutige Positionen, die Jusos gemeinsam mit »älteren« Parteilinken einst gegen Bedenken in der SPD vorangetrieben haben, sind heute gesellschaftliche Realität. Der Atomausstieg oder der Mindestlohn sind dafür nur zwei Beispiele. Wir Jusos wollen und brauchen eine schlagkräftige SPD- Linke!

Bisher war die SPD-Linke bereits erfolgreich bei der Formulierung von Programminhalten. Das hat sich in der Einführung des Mindestlohns, der Rente mit 63, der Frauenquote für Aufsichtsräte und mehr niedergeschlagen. Um langfristig erfolgreich zu sein, braucht es aber auch Druck und auch das richtige Personal in Parteivorstand und Regierung. Denn Programme können nicht das alltägliche konkrete (Regierungs-)Handeln einer Partei auf vier Jahre hinaus vorherbestimmen.

Das zeigt sich in der derzeitigen Schwerpunktsetzung von Partei- und Fraktionsspitze, die auf Einschmeicheln bei WirtschaftsvertreterInnen als vermeintlichen Weg aus dem »25%-Turm« setzen. Dieser Weg führt uns in eine strategische Sackgasse. Ein wirt- schaftspolitisches Verständnis von gestern, die Wiederholung der Fehler der Vergan- genheit, all das ist weder neu noch glaubwürdig. Es zerstört vielmehr Spielräume für sozialdemokratische Politik auf anderen Feldern, wenn man sich unter Bezug auf gescheiterte Niedrigsteuermodelle nicht traut, dem Staat die Einnahmen zu sichern, die er für eine solidarische Gesellschaftspolitik benötigt. Die Lehre aus den stagnierenden Umfragewerten kann aber nicht sein, die mühsam begonnene Rückgewinnung sozial-politischer Glaubwürdigkeit sofort wieder über Bord zu werfen.

Die Lehre aus der der stagnierend zu geringen Strahlkraft der SPD muss vielmehr sein, dass man mit guten programmatischen Spiegelstrichen alleine zwar sachlich überzeugt, aber eben keine Begeisterung generiert. Immer, wenn die SPD erfolgreich war, wurde sie mit einem Projekt der gesellschaftlichen Erneuerung identifiziert. Das müssen wir wieder schaffen. Nicht weniger als das ist die Aufgabe einer gestärkten SPD- Linken!

Ziel der Magdeburger Plattform muss aus unserer Sicht sein, in der SPD Inhalte voran- zubringen, die auf verschiedensten Politikfeldern zukunftsweisend sind und sich in ein kohärentes Gesamtbild einfügen. Dazu gehört für uns

  • eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf gescheiterte Rezepte setzt, sondern Strukturen für die Zukunft schafft. Nachhaltige Zukunftsbranchen zu fördern und in öffentliche Infrastruktur zu investieren vermehrt und sichert Wohlstand und hilft im europäischen Kontext aus der Krise;
  • eine Steuerpolitik, die finanzielle Spielräume schafft und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Die exzessiven Vermögen und Einkommen der obersten Schichten oder der rasant und wirtschaftlich unvernünftig angewachsene Kapitalumschlag sind hierfür nur zwei Anknüpfungspunkte;
  • eine zukunftsweisende Zeitpolitik, die Erwerbsarbeit und andere sinnstiftende Tätigkeiten in ein Verhältnis bringen, das über Lebensphasen, zwischen den Geschlechtern und gemäß individuellen Wünschen, gerade von Menschen mit Kindern, ausgeglichener ist;
  • eine Arbeitsmarktpolitik, die lebenslanges Lernen nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern mit einer Arbeitsversicherung finanziert; die politisch geschaffene soziale Abstiegsängste wie Ausbildungslosigkeit, Hartz IV und Altersarmut nimmt und damit Mut zu weitergehenden Visionen schafft;
  • eine Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards verbessert, nicht die Bilanzen einzelner Konzerne; die auf internationale Wirtschaftskooperation setzt statt auf das Recht des Stärkeren und – eng damit verbunden –
  • eine Außenpolitik, die auf dauerhafte gesellschaftliche Stabilität von Regionen abzielt (»Friedenspolitik«) statt auf die autoritäre Abwehr situativer Gefahren (»Sicherheitspolitik«);
  • für eine kurz- und mittelfristig realistische Mehrheit das parlamentarische Bündnis mit Grünen und Linkspartei. Ein solches Bündnis braucht Vorbereitung: Bildung von Vertrauen, Sichtung von Schnittmengen, aber auch ehrliche Identifikation von Konfliktpunkten und von Seiten der Linkspartei die Entscheidung, ob sie regieren möchte oder nicht. 

Dies sind die Herausforderungen, denen sich die SPD stellen muss. Als JungsozialistInnen wollen wir ihr Antrieb sein, diese Zukunftsfragen anzugehen. Mit den Zukunftswerkstätten rund um unsere Kampagne #linksleben haben wir bereits damit begonnen. Wir freuen uns, in einer schlagkräftigeren SPD-Linken eine Partnerin und eine neue Plattform zu finden, unser Engagement in die SPD zu tragen. Lasst uns gemeinsam der SPD wieder ein Projekt der gesellschaftlichen Erneuerung geben!