Beschlusstext


Polizei im Land Bremen bürgernäher machen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven soll bürgerfreundlicher und bürgernäher werden. Dazu sollen die folgenden Punkte für die Polizei im Land Bremen umgesetzt werden: 1. Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne Schusswaffe leisten. Selbstverständ- lich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in Ausnahmefälle, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken benötigt wird, können hier Ausnahmeregelungen geschaffen werden. 2. Bei Demonstrationen sollen Polizist*innen keine Schusswaffen mehr tragen, sofern es nicht eine konkrete Bedrohungslage gibt, die Schusswaffen nötig macht. Insbesondere bei den Polizist*innen, welche bei Demonstrationen eingesetzt werden, muss aber gelten: Diese Beamt*innen verteidigen im Zweifel unsere Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb sollte in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung (Schutzwesten gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.) stattfinden und diese ggf. angepasst werden.

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Ursprünglicher Antrag

Weiterer Antragsverlauf

  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Landesparteitag abgelehnt