Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen.

Beschlusstext

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Eine solidarische Stadtpolitik für alle!

Am 20. Mai 2018 besetzten junge Menschen mehrere – teils seit Jahren – leerstehende Häuser in Berlin. Es war der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren. Bei einigen dieser Besetzungen handelte es sich um »Scheinbesetzungen« durch angebrachte Transparente. Bei anderen Besetzungen, insbesondere in der Bornsdorfer Straße 37, befanden sich dutzende Mietrechtsaktivist*innen im Gebäude.

Die Besetzer*innen wollten mit ihrer Aktion auf die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Die exorbitant steigenden Mieten zwingen immer mehr Menschen aus der Stadt oder auf die Straße, die Zahl der Zwangsräumungen steigt kontinuierlich und selbst Haushalte mit Doppelverdiener*innen können sich ein Familienleben in der Innenstadt immer seltener leisten. Eine derart geladene Situation finden wir in Bremen zwar noch nicht vor, Leerstand trotz eklatantem Mangel an Wohnraum ist aber auch in Bremen ein Problem.
Spekulativem Leerstand, also die bewusste Nicht-Nutzung von Flächen oder Gebäuden in der Hoffnung auf steigende Preise in der Zukunft, muss entschieden begegnet werden. Instrumente wie zeitlich begrenzte Baugenehmigungen können hierfür ein Instrument sein. Gleichzeitig ist es niemandem vermittelbar, dass noch immer nicht die letzten Zeltunterkünfte für Geflüchtete abgebaut wurden und Bremen weiterhin massiv Einwohner*innen an das niedersächsische Umland verliert, wenn gleichzeitig mehr Wohnraum existiert – aber nicht genutzt wird.

Für uns steht außer Frage: Die Kritik der Hausbesetzer*innen an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir.  Die massive Aufwertung und Gentrifizierung in zahlreichen Vierteln, die insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen aus den Szene-Vierteln an den Stadtrand verdrängt, ist ein Fakt.
Wir halten fest: Es ist ein Skandal, dass Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen können, während andere Menschen in Bremen keinen Schlafplatz finden. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Art. 14 GG hin, der das Eigentumsrecht schützt, aber den Zusatz erhält, dass Eigentum verpflichtet. Enteignungen sind zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Im Wissen, dass die Hausbesetzung einen Rechtsverstoß darstellt, sehen wir es andererseits als ein legitimes und moralisch gebotenes Mittel zur Verdeutlichung der Wohnungslage an, da Eigentum letztlich verpflichtet.

Wir brauchen noch mehr politische Instrumente, um die Wohnungssituation zu verbessern und Mut über neue Wege nachzudenken, zum Beispiel das Mittel der Enteignung als letzte Konsequenz. Auch wenn wir staatlichen Instrumenten den Vorzug geben, um der Wohnungsnot Herr zu werden, wollen wir trotzdem auch mit Menschen, die auf einen Missstand aufmerksam machen, den wir auch als solchen ansehen, über Wege diskutieren, wie Bremen als Raum für alle erhalten und gestärkt werden kann.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf

  • Mit leichten Änderungen einstimmig beschlossen