Bild einer Polizeiabsperrung

Brandanschläge in Bremen zeigen zerrissene Gesellschaft

Bild: Stadtgeschehen-Luebeck

Jusos Bremen fordern Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsnot

In den letzten Tagen kam es in Bremen immer wieder zu Brandanschlägen auf Immobilienunternehmen wie z.B. die Vonovia.

Dazu der Juso-Landesvorsitzender Sebastian Schmugler:
“Als Jusos verurteilen wir solche Taten und sind froh, dass bis jetzt noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Gewalt und die Gefährdung von Menschenleben dürfen kein Mittel zur Durchsetzung von politischen Forderungen sein! Trotzdem sehen wir in den Aktionen das Symptom eines tieferliegenden Problems: Die akute Wohnungsnot in der Stadt, verursacht durch fehlgeleitetes Festhalten am Markt als Steuerungsinstrument und durch den Rückzug des Staates aus dem Wohnungsbau. Diese Wut entlädt sich nun an privaten Immobilienkonzernen, die von der Politik der letzten zwanzig Jahre am meisten profitiert haben.

Um diesen Zustand zu bekämpfen, muss die neue Koalition dringend aktiv werden und Maßnahmen ergreifen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Dieser enthält zwar erste Schritte in die richtige Richtung, ist jedoch nicht weitreichend genug, um die Probleme – die viele Menschen offensichtlich umtreiben – bei der Wurzel zu packen.”

Für die Jusos Bremen reicht es nicht, Anschläge zu verurteilen, während die Ursachen von Unzufriedenheit weiter bestehen bleiben. Die Jusos formulieren daher vier konkrete Forderungen, die die akute Wohnungsnot bekämpfen und so die Gesellschaft zu befrieden:

1. Sonderprogramm Wohnraum

Die Preise für den Wohnraum in Bremen müssen schnellstmöglich gesenkt werden. Dazu braucht es schnell neue Wohnungen, besonders im unteren und mittleren Preissegment. Der Senat muss zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielzahlen ein Sonderprogramm auflegen, um 500 Wohneinheiten innerhalb eines Jahres zu schaffen. Gewoba und Brebau sind dafür mit den nötigen Mitteln auszustatten.

2. Keine Veräußerung von staatlichen Grund und Boden

Wenn wir als Gesellschaft eine nachhaltige Wohnungspolitik betreiben wollen, müssen wir als Gesellschaft über Grund und Boden verfügen. Nur so ist sichergestellt, dass nicht private Interessen darüber entscheiden, wo wann welcher Wohnraum zu welchen Preisen entsteht. Die Veräußerung von städtischen Grundstücken muss deswegen sofort eingestellt werden. Die Vergabe von Bauland darf nur noch unter Erbpacht und an öffentliche Wohnungsbaugesellschaftenund Genossenschaften erfolgen.

3. Mietpreisdeckel

Wir fordern die Einführung eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild. Es gibt in Bremen nicht nur ein Problem mit der Menge des verfügbaren Wohnraums, der bestehende ist oft auch schlicht zu teuer. Instrumente wie die die Mietpreisbremse haben sich als unwirksam erwiesen, um der immer schneller voranschreitenden Mietensteigerung etwas entgegenzusetzen. Der freie Wohnungsmarkt hat es offensichtlich nicht geschafft, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Umfang zu schaffen, entschlossenes staatliches Eingreifen für die Mieter*innen ist mehr als überfällig! Ein Mietpreisdeckel soll die Mietenhöhe auf ein niedrigeres Niveau begrenzen und die weitere Mietentwicklung auf ein faires Maß beschränken.

4. Einführung von Wohnraum-Mitbestimmung

Die Anschläge sind Ausdruck eines tiefen Risses der durch die Gesellschaft geht, trotzdem ist es selbstverständlich nicht richtig Autos, anzuzünden. Wenn Menschen zu diesen Mitteln greifen, zeigt dies nur, dass es im Bereich der Mietenpolitik kein geeignetes Instrument zur Formulierung und Kommunikation von berechtigten Interessen gibt. Viele Menschen fühlen sich – trotz zahlreicher Bestimmungen zum Schutz von Mieter*innen – ihren Vermieter*innen ausgeliefert. Wir Jusos fordern deswegen die Einführung einer Wohnraum-Mitbestimmung, die in Form von Mieter*innen-Räten, die analog zu Betriebsräten in Wohnhäusern gebildet werden. Mieter*innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, ihren Vermieter*innen auf Augenhöhe zu begegnen, Forderungen zu formulieren und Probleme anzusprechen, ohne Repressionen fürchten zu müssen.

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