Bremen geht voran. Die Bundesregierung muss bei Aus- und Weiterbildung mitziehen!

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2023 als Initiativantrag beschlossen.

Beschlusstext

Der Senat hat in seiner Sitzung am 31. Januar den Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen sich alle Unternehmen an der Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften beteiligen – entweder weil sie selber ausbilden oder über den Fonds Ausbildungsbetriebe unterstützen. Die Finanzierung des Fonds wird gerecht über alle Betriebe verteilt und gerade kleinere und mittlere Betriebe profitieren, weil sie anteilsmäßig am meisten ausbilden. Darüber hinaus wird Bremen durch weitere Maßnahmen Ausbildungsbetriebe unterstützen und die überbetriebliche Ausbildung stärken. So schaffen wir Anreize für mehr Ausbildungsplätze, erhöhen die Ausbildungsqualität und gehen deutschlandweit voran. Die SPD Land Bremen begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich und fordert die Bürgerschaftsfraktion auf, für einen Beschluss noch in dieser Legislatur Sorge zu tragen.

Wir verurteilen ausdrücklich die Polemik der Opposition, insbesondere gegen Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten. Ihnen Ausbildungsunfähigkeit oder Unwillen vorzuwerfen ist grob unfair und missachtet ihre Lebenslagen. CDU und FDP sollten aufhören, ihre eigene Ideenlosigkeit zur Bekämpfung von Ausbildungsplatz- und Fachkräftemangel mit Attacken auf den Senat zu verschleiern. Gleichzeitig zeigen sie, dass sie sich nicht mit der Situation auf dem Ausbildungsmarkt auseinandergesetzt haben und mit falschen Behauptungen argumentieren. Die Rolle von Handels- und Handwerkskammer sind unrühmlich und gegen Teile ihrer eigenen Mitglieder gerichtet. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden vom Ausbildungsfonds profitieren – direkt und mittelbar durch den erwartbaren Fachkräftezuwachs durch mehr Berufsausbildungen.

Weiterer Erfolg sozialdemokratischer Politik im Senat ist außerdem der neue Qualifizierungsbonus. Damit werden ab diesem Februar Arbeitnehmer:innen finanziell unterstützt, die ihren Berufsabschluss nachholen oder eine geförderte Weiterbildung besuchen. An- und ungelernte Beschäftigte erhalten für die Dauer der Weiterbildung monatlich einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro.

Während wir in Bremen sichtbar vorangehen, droht die Bundesregierung ausgerechnet beim Thema Aus- und Weiterbildung zu schwächeln. Der Vorschlag für ein Gesetz zur Verbesserung von Aus- und Weiterbildung erfüllt unsere Erwartungen als Partei der Arbeit nur teilweise. Positiv bewerten wir den geplanten Mobilitätszuschuss, die Einführung des Qualifizierungsgeldes und den Vorschlag der Bildungs(teil)zeit. Vor allem im Bereich der Weiterbildung werden so wichtige Verbesserungen angestrebt.

Das alleine reicht uns aber nicht: Als SPD haben wir im Bundestagswahlkampf gemeinsam mit den Gewerkschaften und ihren Jugendorganisationen für eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie gekämpft. Während wir in Bremen den Baustein der Umlagefinanzierung mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds nun umsetzen, erfüllt der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für die Verbesserung von Aus- und Weiterbildung unsere Erwartungen an eine echte Ausbildungsgarantie nicht. Schon bei der namensgebenden Garantie scheitert es: Die gesetzliche Verankerung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Ausbildungsplatz im SGB III fehlt. Erst dieser individuelle rechtliche Anspruch schafft jährlich mehr als 220.000 jungen Menschen eine sichere Perspektive, die sonst weiterhin im Übergangsbereich ihre Warteschleifen drehen müssen, ohne dem Abschluss einer Ausbildung wirklich näher zu kommen.

Wir fordern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auf, ein echtes Ausbildungs-Garantie-Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen echten Rechtsanspruch enthält und ausreichend finanziert ist, um das Versprechen, dass jeder junge Mensch eine Ausbildung beginnen kann, einzuhalten. Damit können wir gemeinsam jungen Menschen auf dem Weg in ihre Ausbildung den Respekt entgegenbringen, den sie verdient haben.

Für das weitere Verfahren des Gesetzespaket zur Verbesserung von Aus- und Weiterbildung fordern wir deshalb konkrete Nachbesserungen. Dazu und darüber hinaus fordern wir:

  • die Schaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf einen Ausbildungsplatz im SGB III
  • eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch Ausbau der Verbundausbildung und der assistierten Ausbildung, sowie eine gesetzliche Regelung des Dualen-Studiums
  • eine Ausbildungsoffensive im Öffentlichen Dienst
  • die Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Ausbildung durch eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung und der Berufsausbildungsbeihilfe.
  • mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Bundesprogramm Junges Wohnen muss schnellstmöglich umgesetzt werden!
  • eine Vergünstigung des 49-Euro-Tickets auf 29 Euro u.a. für alle Auszubildenden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert