Resolution: Kindergrundsicherung einführen, Kinderarmut abschaffen!

Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2023.1 der Jusos im Land Bremen am 16. April 2023 beschlossen.

Beschlusstext

In Deutschland leben drei Millionen Kinder in Armut. Damit nicht genug, gilt jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. Tendenz steigend. Trotz dieser erschreckenden Zahlen schafft es die Ampelkoalition nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, die allen Kindern ein Leben ohne Armut und Mangel ermöglicht. Die im Koalitionsvertrag verabredete Kindergrundsicherung droht am Widerstand der FDP zu scheitern.

Der aktuelle Koalitionsstreit auf dem Rücken von Millionen Kindern und Jugendlichen ist angesichts der Lage unwürdig! Wir brauchen die Kindergrundsicherung, um Kinderarmut in Deutschland endlich zu beenden und allen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Gerade Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen würden von der Grundsicherung profitieren – doch die FDP scheint sich nicht für diejenigen zu interessieren, die am dringendsten Unterstützung benötigen.

Um eine Kindergrundsicherung auszubremsen ist FDP-Chef Lindner kein Argument zu dumm – selbst vor latent rassistischen Äußerungen schreckt er nicht zurück. Eine Einbeziehung von geflüchteten Kindern hält er für “migrationspolitisch falsch” und stößt damit ins selbe Horn wie AfD und co. Die Idee von sogenannten Pull-Faktoren aus den 60er Jahren ist migrationswissenschaftlich längst überholt und trotzdem hat sie eine steile zweite Karriere von der Neuen Rechten über CSU und CDU bis hin zur FDP erlebt. Für uns ist klar: Flucht ist ein Menschenrecht und auch Kinder von Geflüchteten haben ein Recht auf ein würdiges Leben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich zu einigen und die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Kindergrundsicherung ist eine sozialdemokratische Idee, die die SPD über Jahre hinweg maßgeblich vorangetrieben hat. Trotz des Widerstands der FDP dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kindergrundsicherung schnellstmöglich, ohne Verwaltungshürden und in ausreichender Höhe auf den Weg gebracht wird.

Beschluss als PDF

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