Beschlusstext Einführung eines 10€ Tagesticket für den gesamten Stadtbereich Bremen und Bremerhaven, sowie die Fahrt zwischen den Städten. Einführung eines Gruppentickets, welches sich bereits ab der zweiten Person deutlich lohnt. Beschluss als PDF
LMV-Beschluss
10er für Bremen
Seid froh, wenn wir euch nur den Namen nehmen!
Beschlusstext Wir fordern, dass das deutsche Namensrecht geändert wird. Zukünftig muss es untersagt sein, als Namensbestandteile geführte „Adels“-titulierungen und -prädikate an die nächste Generation weiterzugeben. Die Folge muss sein, dadurch alle „Adels“-titulierungen und -prädikate – ähnlich wie schon in dem österreichischen „Adelsaufhebungsgesetz“ geregelt – endgültig abzuschaffen. Bei mehreren „Adels“-titulierungen wird der Name in einen Doppelnamen […]
Denkmal für Laya-Alama Condé
Beschlusstext Der Senat wird aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Denkmal für den durch den gewaltsamen Einsatz von Brechmitteln getöteten Laya-Alama Condé unverzüglich einzurichten. Der EGMR stufte die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln 2006 als Folter ein. Die Geschädigten der bis zum Jahr 2005 gängigen Praxis der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln zur Beschaffung von Beweismitteln sind deswegen […]
Gegen das Vergessen – 8. Mai als gesetzlicher Feiertag in Bremen
Beschlusstext 2020 ist das Jahr indem sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 75. Mal jährt. Anlässlich dessen fordern wir: Die schnellstmögliche Erklärung des 8. Mai: „Tag der Befreiung vom Faschismus“, zum gesetzlichen Feiertag. Dabei soll das Bundesland Bremen als Vorbild für andere Bundesländer fungieren, mit dem langfristigen Ziel der Ernennung eines bundesweiten gesetzlichen Feiertages. Beschluss […]
Eine Rückkehr zum Normalbetrieb kann es nicht geben – Unsere jungsozialistische Antwort auf die Corona-Pandemie
Beschlusstext Die Corona-Krise hat uns mal wieder eine Tatsache vor Augen geführt, die wir eigentlich alle schon länger wissen: Der Markt regelt es nicht. Das kriselnde System Kapitalismus ist der Pandemie nicht gewachsen und um es irgendwie am Laufen zu halten, sind erneut weitreichende staatliche Eingriffe nötig. Doch nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung. Staatliches […]
Stadtteil(Quartier)-Werkstätten für mehr Kreativität und Entfaltung
Beschlusstext Die Möglichkeit zur freien kreativen Entfaltung im Stadtbereich sind stark begrenzt, sei es durch fehlende Lokalitäten, fehlendes Arbeitsgerät oder die finanzielle Situation, welche die Erkundung der kreativen, gestaltenden oder handwerklichen Ader blockiert oder verhindert. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und zur Erkundung der eigenen Fähigkeiten sind diese Möglichkeiten jedoch unabdinglich. Die finanzielle oder soziale […]
Tönnies enteignen – Fleischindustrie vergesellschaften
Beschlusstext: In Anbetracht der Ereignisse in der Corona-Pandemie im Fleischkonzern Tönnies und anderen Herstellern, sollen Schlacht- & Zerlegebetriebe vergesellschaftet werden. Die Fleischindustrie soll daraufhin umgestaltet werden, um gute Beschäftigung und einen guten Umgang mit den Tieren zu gewährleisten. Wer im Betrieb arbeitet, soll demokratisch an Entscheidungen beteiligt werden. Ein vergesellschafteter Betrieb muss sich an mehr […]
Festivals statt Pferderennen!
Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2019.2 vom 5.10.2019 in Bremerhaven gefasst. Beschlusstext Der SPD-Landesparteitag möge beschließen: Festivals statt Pferderennen! Um dem Leerstand auf dem ehemaligen Rennbahngelände und Golfplatz entgegenzuwirken, soll der Senat zusammen mit Kulturschaffenden ein Konzept entwickeln, das Musikfestivals vergleichbar mit “Deichbrand”, Hurricane” oder “Rock am Ring” auf dem Gelände ermöglicht. Die Durchführung dieser Festivals […]
Resolution zur Lage der Partei und #SPDerneuern
Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext Resolution zur Lage der Partei und #SPDerneuern Das Bild, das die Partei momentan abgibt, ist desaströs. Der Streit um Posten und Personal und der stellenweise schwierige Umgang in der Debatte um die GroKo sind dabei nur die aktuellsten Symptome. Ein vernichtendes Ergebnis bei der […]
Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)
Beschlusstext: Der SPD-Landesparteitag möge beschließen: Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der Bürgerschaft sowie unsere Vertreter*innen im Bundestag auf, sich für die Abschaffung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem § 265a StGB einzusetzen. Zusätzlich fordern wir die sozialdemokratischen […]