Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2016 und 2017 kritisieren die Jusos Bremen die sogenannte Schuldenbremse, die alles politische Handeln dem Erreichen der »schwarzen Null« unterordnet und fordern massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu erklärt David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: »Die Einführung der Schuldenbremse, an der auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten […]
GRÜNE JUGEND Bremen und Jusos Bremen fordern von Kühne + Nagel offene Auseinandersetzung mit ihrer NS-Vergangenheit Im Jahr 1942 starteten die Nationalsozialisten die »Aktion M«, bei der ca. 72.000 Wohnungseinrichtungen von deportierten oder geflüchteten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern im besetzten Westeuropa geplündert wurden. Maßgeblich am Transport des Raubgutes nach Deutschland beteiligt war das Speditionsunternehmen Kühne […]
Die Jusos Bremen kritisieren die Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr in Bezug auf den Frauen-Studiengang Informatik auf das Schärfste. Dazu erklärt Aftab Chand, stellvertretender Landesvorsitzender und selbst Student an der Hochschule Bremen: »Diese Kooperation stellt einen klaren Bruch der im Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel dar, die Forschung zu zivilen Zwecken vorschreibt. Die Ausbildung der […]
In Bremen und Bremerhaven leben zur Zeit viele geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse oder Bildungsabschluss. Das müssen wir ändern.Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, das steht nicht nur in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern auch in der UN Charta für Kinderrechte.Als GRÜNE JUGEND und Jusos ist für uns Bildung in erster Linie […]
Die Jusos Bremen kritisieren die von der Bundesregierung geplante neuerliche Veschärfung des Asylrechts und fordern die bremischen SPD-Bundestagsabgeordneten und den Senat auf, in Bundestag und Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Dazu erklärt David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: »Die neuerliche Verschärfung ist menschenverachtend und noch dazu hanebüchen. Die marginalen Verbesserungen, die dieser erneute Kuhhandel einbringt, stehen in […]
Die Jusos Bremen kritisieren die Schlussfolgerungen, die politische FunktionärInnen aus dem Gutachten der Imboden-Kommission gezogen haben. Die Exzellenzinitiative hat in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen, dass die ausgeglichene deutsche Hochschullandschaft, die ihre Stärke in der Breite hatte, sich zugunsten einiger weniger sogenannter »Exzellenzuniversitäten« hierarchisiert hat. Dazu erklärt David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: »Der […]
Die Jusos Bremen stehen hinter dem Beschluss des Juso-Bundeskongresses in Bremen vom vergangenen Wochenende, das Vermummungsverbot bei Versammlungen aufzuheben. Der Argumentation von Herrn Mäurer, dass viele GewalttäterInnen bei Demonstrationen unterwegs seien und dies lediglich genutzt werden würde, sich der Strafverfolgung zu entziehen, treten wir entschieden entgegen. Sören Böhrnsen, stellvertretender Juso Landesvorsitzender, erklärt hierzu: »Die Unterstellung, […]
David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, erklärt: »Die Jusos Bremen verurteilen den Brandanschlag auf eine sich im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Blumenthal auf das Schärfste. Es ist höchst alarmierend, dass sich RassistInnen inzwischen auch im weltoffenen Bremen trauen, ihren menschenverachtenden Gedanken Taten folgen zu lassen. Es überschattet die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der Bremer Gesellschaft […]
David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, erklärt: »Die Jusos Bremen lehnen den Vorschlag der CDU/CSU, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, strikt ab. Wir sind erschrocken, dass der Vorschlag auch in der SPD auf immer mehr Zustimmung stößt. Es ist unverständlich, wie die Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen die Erklärung weiterer Länder […]
Nach der gestrigen gemeinsamen Sitzung mit dem Innensenator Ulrich Mäurer und dem Polizeipräsident Lutz Müller erklären die Grüne Jugend und die Jusos gemeinsam: Polizei und Innenbehörde haben uns gegenüber beteuert, das kriminelle Verhalten von Nazi-Hooligans keinesfalls mit weniger Nachdruck zu verfolgen als etwaige Straftaten von antifaschistischen Ultras. Wir wollen das gerne glauben, werden die Polizei […]