Mitgliederversammlung vom 8.11.2012 der Jusos Bremen-Stadt

Beschlusstext Der Bundeskongress möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei Die SPD steht zu ihren Beschlüssen, den finanziellen Hintergrund von InteressenvertreterInnen durch die Einführung eines Lobbyregisters transparent zu machen, sowie die gesetzlichen Regelungen für Parteispenden auch für Parteiensponsoring anzuwenden und die Gültigkeit dieser Regelungen auch auf […]

Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Tanzverbot an Feiertagen abschaffen! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes mit dem Ziel der Abschaffung des Verbots von Tanz- und Sportveranstaltungen einzusetzen und hierzu §6 komplett zu streichen. §6 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 12. […]

Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Finanzierungsstopp für die Jacobs University Wir erkennen die Bedeutung der Jacobs University Bremen für die Bremische Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie ihre Rolle für den Standort Bremen-Nord an. Für sämtliche öffentlich geförderte Hochschulen im Land Bremen müssen allerdings dieselben Voraussetzungen gelten, insbesondere muss das Bremische Hochschulgesetz Anwendung […]