Die Zeit ist reif: Zivilklausel ins Hochschulgesetz

Bremer Rechtsprofessor bestätigt Jusos: Zivilklausel-Gesetz setzt Friedensauftrag um.

Die Jusos Bremen-Stadt sehen sich durch die Äußerungen des Bremer Jura-Professors Fischer-Lescano in ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz bestätigt. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes könne so bestmöglich realisiert werden. Rot-Grün müsse nun den Mut haben, dies umgehend umzusetzen, so die Bremer JungsozialistInnen.

„Wir freuen uns, dass der SPD-Landesparteitag in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat. Die SPD muss ihre klare Haltung jetzt auch umsetzen!“ so der Juso-Vorsitzende Falk Wagner. Die Hochschulen seien frei, aber nicht ohne Verantwortung. „Die Hochschulen dienen dazu, sich drängenden gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Forschen, um zu schießen, gehört nicht dazu.“

Zur Wahrung ihrer Autonomie und zur Entscheidung in „Dual-Use“-Fällen könnten die Hochschulen auf längst bewährte Praktiken zurückgreifen: Veröffentlichungspflichten und der Einbehalt der Nutzungsrechte durch die Hochschule seien einige der Instrumente, über die geredet werden müsse. Darüber hinaus müsse sich die Politik ehrlich die Unterfinanzierung der Hochschullandschaft eingestehen, die es überhaupt erst nötig mache, sich in die Abhängigkeit privater Stifter zu begeben.

Am Dienstag hatte der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano im WESER-KURIER eine gesetzliche Zivilklausel als „noch wirksamer und rechtlich schlagkräftiger in Richtung Friedensverpflichtung“ bezeichnet. Bereits im September hatte der Landesparteitag der SPD Bremen auf Antrag der Jusos die Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Ihr zufolge dürfen die finanziellen Mittel der Hochschulen „ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen.“ Entzündet hatte sich die Debatte zuvor am Streit über die Vereinbarkeit der OHB-Stiftungsprofessur mit der Zivilklausel der Universität Bremen. Dort berät der Akademische Senat am Mittwoch über eine Änderung der Selbstverpflichtung.

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