Wissenschaftsfreiheit ist kein Freifahrtschein für unethisches Handeln – Die Zivilklausel muss ins Gesetz

Die Bremer Jusos stehen weiter zu ihrer Forderung nach einer friedlichen Forschung und deren Aufnahme in das Bremische Hochschulgesetz. 

Die Forderung, die Zivilklausel ins Hochschulgesetz aufzunehmen, steht nicht im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. Im Gegenteil: Die Zivilklausel schützt die Hochschulen vor einer Einflussnahme durch Militär und Rüstungsindustrie und kann so erst die Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. „Die Freiheit der Forschung ist heute, in Zeiten schrumpfender Grundfinanzierung der Hochschulen, nämlich viel eher durch Stiftungsprofessuren und private Drittmittel bedroht als durch demokratisch beschlossene gesetzliche Rahmenbedingungen“, sagt Sarah Ryglewski, Landesvorsitzende der Jusos Bremen.

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat ihre Grenzen dort, wo sie andere Grundrechte berührt. Dort wo Forschung direkt oder indirekt Leben, Menschenwürde oder das friedliche Zusammenleben der Völker bedroht, ist es das Recht einer demokratischen Gesellschaft und ihrer gewählten Repräsentanten, der Wissenschaft Grenzen zu setzen. Das gilt für die Stammzellenforschung ebenso wie für Nuklearforschung, Tierversuche oder eben die Forschung zu militärischen Zwecken. „Diese Grenzsetzung darf nicht auf der großzügigen Bereitschaft der Wissenschaft zum freiwilligen Verzicht beruhen“, so Ryglewski weiter. „Sie kann und muss in einem Rechtsstaat auch gesetzlichen Regelungen folgen.“

Nach Informationen des „Weser Kurier“ vom 6. März 2012 wehren sich die Rektoren der fünf staatlichen Bremer Hochschulen gegen die von den Jusos eingebrachte und auf dem Landesparteitag der SPD beschlossene Forderung nach einer Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die die Hochschulen verpflichten soll, „für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung“ zu wirken. Begründet wird dies von den Rektoren mit der Wissenschaftsfreiheit. Sie sehen die Autonomie der Hochschulen in Gefahr.



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