Auf Initiative der Jusos hat der SPD-Landesvorstand am Freitag beschlossen, das aktuelle Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. »Die anlasslose Aufzeichnung des elektronischen Kommunikationsverhaltens stellt einen unrechtmäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar« heißt es zur Begründung. Die Jusos hoffen jetzt auf weiteren Schwung für das Sammeln der Unterschriften.
Das heißt: Jede Unterschrift zählt!
Wer noch nicht unterschrieben hat, kann unter sozis-gegen-vds.de/unterschreiben das Formular für eine Einzelunterstützung herunterladen und unterzeichnen. Besser noch: ihr druckt gleich die Unterstützerliste aus und geht damit im Ortsverein, im Freundeskreis und wo ihr sonst noch Sozialdemokraten vermutet auf Unterschriftenfang.
Wichtig ist, dass die Liste unbedingt vollständig ausgefüllt werden muss (also einschließlich Geburtsdatum und Adresse), da die Unterschrift sonst ungültig ist! Alle unterschriebenen Formulare könnt ihr entweder selbst an die angegebene Adresse schicken oder aber ihr gebt sie uns bei einer unserer Mitgliederversammlungen oder Landesvorstandssitzungen ab und wir reichen sie gesammelt ein. Wer noch nicht SPD-Mitglied ist (z.B. Nur-Jusos oder SympathisantInnen), kann jetzt eintreten und sofort mitmachen.