„Wir haben die Schnauze voll“ – Keine Toleranz für rechte Parolen in der SPD!

Partei muss sich gegen rechte Parolen in ihren Reihen wehren – mit allen Mitteln.

Anlässlich des Gesprächs am kommenden Freitag zwischen dem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol und dem SPD-Fraktionsvorstand zu seinen rassistischen Aussagen erklären gemeinsam der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner, der Vorsitzende der Jusos Bremen-Stadt, Ali-Aygün Kilincsoy, und der Vorsitzende der Jusos Bremen-Nord, Raik Borsdorf:

„Wir Jusos kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir sind Mitglieder der SPD, weil ihre Politik Ungleichheiten zwischen den Menschen überwinden will. Genauso wie die vorherigen „Einfälle“ des Blumenthaler Ortsamtsleiters Peter Nowack, verstoßen auch die jüngsten Äußerungen von Martin Korol gegen diesen Grundsatz unserer Partei! Für uns steht fest: Wir haben die Schnauze voll!
Viele Ehrenamtliche kämpfen in Jusos und SPD täglich für die Idee der Gleichheit aller Menschen. Diese harte Arbeit zerstören ein paar Geltungssüchtige mit völlig unreflektierten Aussagen. All das werden wir keinen Moment länger akzeptieren. Es spielt für uns keine Rolle, ob es dabei um Parties auf NS-Gedenkstätten, Forderungen nach Sippenhaft oder Parolen gegen Minderheiten geht. Uns ist auch egal, ob es aus politischer Überzeugung, Geltungssucht oder aus purer Dummheit getan wird. Wer in der SPD nicht antirassistisch denkt, wer nicht allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft ein besseres Leben ermöglichen will, hat sich in der Partei geirrt. Wer das nicht selbst erkennen kann oder erkennen will, muss eben rausgeworfen werden. Für Rassismus ist in der SPD kein Platz!“

Pressemitteilung als PDF

17 Kommentare zu “„Wir haben die Schnauze voll“ – Keine Toleranz für rechte Parolen in der SPD!

  1. Martin Karol hat vollkommen Recht! Ihr Gutmenschen habt keine Ahnung! Ich sehe tagtäglich bettelnde Roma, die schon mittlerweile schon an der Tür klingeln. Ich kenne in Hamburg und Bremen Gegenden wo Roma gebündelt leben. Da sieht es aus, wie auf der Müllkippe.

    Bin ich jetzt ein Rassist wenn ich diese Lebensweise kiritisiere die belegbar sehr hoch bei Roma sind? Bin ich jetzt gleich ein Nazi, wenn ich nicht will, dass Rumänien und Bulgarien in den Schengen Raum kommen, weil dann belegbar die Sozialleistungbelastungen für die deutschen Steuerzahler steigen werden? Ihr merkt die Masche zieht nicht (mehr)!

    Ehrlich ihr müsst umdenken! Rückt euch in die Mitte, alles andere ist nur noch traurig.

  2. Die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit ab dem 1. Januar 2014 in der EU ist ein gewaltiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der EU. Deutschland übernimmt in diesem Zuge wie viele andere Länder auch Verantwortung. Gleichzeitig profitieren auch Bürger*innen Deutschlands von dieser Freizügigkeit. Die mit der Freizügigkeit sich bereits abzeichnende Armutsmigration führt insbesondere in deutschen Großstädten zu Problemen im Rahmen der Stadtentwicklung. Dieses Problem wurde bereits erkannt und viele Politiker*innen, u.a. in Bremen, arbeiten an Lösungen. Diesem Problem jedoch mit rassistischem Menschenhass und Vorurteilen zu begegnen, lehnen wir entschieden ab. Für uns ist Rassismus keine Lösung, sondern ein Problem – wenn nicht sogar das Problem für ein friedliches Miteinander. Das Menschenbild hinter den Aussagen von Herrn Korol hat daher weder das Potential zur Lösung des konkreten Problems noch bringt es uns in der Sache weiter. Am Ende des Parteiordnungsverfahrens sollte daher eins klar sein: Herr Korol passt nicht in die SPD und muss rausfliegen.

  3. Liebe Freunde!
    Euch wird die Realität auch noch einholen. Die Rede ist
    von Freizügigkeit von Arbeitnehmern.
    Nicht von Menschen die nur in die Sozialen Netze fallen.
    Dies sind keine Zuwanderer. Dies sind Eindringlinge, die
    ungefragt und ungebeten zu uns kommen.
    Das mit der Oma war Scheiße.

  4. Lieber Lothar Herzog,
    die Realität nehmen wir ja durchaus zur Kenntnis. Dem Problem, dass innerhalb Europas große Wohlstandsunterschiede herrschen und unser Sozialsystem nicht dafür ausgestaltet ist, eine deutlich größere Zahl von Menschen aufzunehmen, muss man aber deshalb nicht mit Hass und Menschenfeindlichkeit begegnen.

    Diese Menschen sind ja in erster Linie immer noch das: Menschen. Und als solche sollten wir sie auch behandeln und nicht als „Eindringlinge“. Dass man gerade nicht „fragen“ oder gar „bitten“ muss, ist ja gerade der Sinn der Freizügigkeit in Europa. Und für das Problem, dass die Freizügigkeit Risiken für unsere Sozialsysteme birgt, müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern Lösungen finden.

    Was mit den Jusos nicht geht, ist Menschen gegen Menschen auszuspielen und irgendwelche künstliche Unterschiede zwischen deutschen und nicht-deutschen Menschen aufzubauen.

  5. Ich gebe Ihnen Recht. Innerhalb Europas gibt es große

    Unterschiede bei den Vermögen.

    In Italien stehen den Menschen ca. 147.000 Euro zur

    Verfügung. Und in Deutschland/Österreich sind es nur

    ca. 68.000.- Gerechnet im Mittel.

    In bin dafür, daß wir wieder Schengen einführen und

    auch unsere Grenzen besser kontrollieren.

    Ich bleibe bei Eindringlinge.

  6. Um die Diskussion nicht in ideologische Grabenkämpfe

    abgleiten zu lassen.

    Nochmals zur Erinnerung!

    Es geht um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

    Ich habe etwas gegen Eindringung in unsere sozialen

    Netze.

    Darum geht es. Und um nicht mehr.

    Wenn jemand bei uns arbeiten will, dann soll er zu

    unseren Bedingungen auch arbeiten können.

    Ich bin aber gegen Ausbeutung unserer Sozialkassen.

    Und das mit der Oma ist trotzdem eine Sauerei.

  7. Ihr Jusos versteht es einfach nicht! Es geht hier nicht um Menschenfeindlichkeit oder Rassismus! Wenn ein sehr hoher prozenualer Anteil der Roma hier in Deutschland Probleme bereiten muss man das ansprechen dürfen ohne gleich als Rassist beleidigt zu werden. Guckt euch Bremen an: Denkt ihr, dass ihr mit Kuschelpolitik Erfolg haben werdet… Die Toleranz wird von der Intoleranz gefressen!

    Ihr JUSOS seid echte linke ULTRAS und ich mag kein Extremen, weder rechts noch links.

  8. Ups, eine weitere Gruppe der Extremen habe ich vergessen die religiösen. Naja aber nicht so schlimm die vergesst ihr ja auch oft!

  9. [Dieser Teil des Kommentars wurde von den Moderatoren gelöscht, da er nach unserer Auffassung die Grenzen höflicher Umgangsformen überschritten hat.]

    Sind Euch die Argument ausgegangen?

    Oder habt Ihr die Sinnlosigkeit Eures Tuns eingesehen?

  10. Hallo liebe Mitlesende,

    wenn man sich die vorherigen Kommentare so anschaut, ist es doch bemerkenswert, in welchem geringen Aussmaß sie den Prinzipien eines gewissen Grundrespekts gerecht werden, von der Konstruktivität ganz zu schweigen.

    Es gibt auf der einen Seite die Position, keine potenziellen dem deutschen Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung stehenden Migranten über die Grenzen zu lassen, hier anhand des Beispiels der Sinti und Roma.
    Diese Position wird dadurch begründet, dass Menschen einer anderen Nationalität den Steurzahler Deutscher Nationalität belasten, was von den vermutlich hier schreibenden Steuerzahlern Deutscher Nationalität nicht gewollt ist.

    Auf der anderen Seite steht ja wohl die Juso-Position zur Debatte.
    Diese wird ja hauptsächlich in dem Artikel dargelegt. Wenn ich das richtig aufgefasst habe, wird sich hier auf den Kampf gegen Diskriminierung, Rasissmus und Menschenfeindlichkeit berufen.

    Erstmal scheinen die beiden Seiten mit ihren Debattenbeiträgen vollkommen aneinander vorbei zu reden.
    Während die Gegenposition sich immer wieder auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen beziehen, geht es den der Juso-Position zugeneigten Personen offensichtlich hauptsächlich um die Form, wie Herr Korol über Menschen redet und mit ihnen umgeht.

    Meine Meinung dazu:
    Man kann die Öffnung der Grenzen und die damit einhergehende Belastung der deutschen sozialen Sicherungssysteme diskutieren. Man kann behaupten, dass es die Motivation der Sinti und Roma, von den sozialen Sicherungen zu profitieren.
    Dass alles kann man ja auf einer sachlichen Ebene zur Diskussion stellen, und ich denke, dass es notwendig ist, diese Diskussion zu führen.

    Allerdings steht eins nicht zur Debatte:
    Es wiederspricht nicht nur den Grundsätzen der SPD, sondern sollte sollte den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft zweifelsfrei entgegen stehen: Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft alle über einen Kamm geschoren werden und dabei gleichzeitig mit Vorwürfen bedacht werden, deren Form jeglichem menschenwürdigen Grundrespekt trotzt.
    Das sollte keine Position sein, die man den „linken Ultras“ zuschreibt, sondern eine, die jeder überzeugte Demokrat teilen sollte.

    Also führt die Debatte über das Für und Wider des aktuellen Umgangs mit Migranten aus Rumänien und Bulgarien an einer anderen Stelle, aber können wir uns bitte darauf einigen, dass die Äußerungen Herrn Korols in ihrer Form einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind?!

    P.S.: Ein Statement zu der Migration-Debatte, bezogen auf den ersten Beitrag dieser Diskussion, möchte ich dann aber doch noch kurz abgeben:
    Wenn Roma in der Situation sind, betteln zu müssen, dann wohl kaum, weil Betteln zu ihrem Selbstverständnis gehört, sondern doch viel eher weil sie nicht in der Lage sind, auf andere Weise die lebensnotwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Dass ist doch eher ein Zeichen für mangelnde Integration von diesen „Ausländern“. Wenn diese Menschen gezwungen sind, auf einer „Müllkippe“ leben, ist das meiner Meinung nach eher ein Armutszeugnis für den Deutschen Staat, da dieser in der Pflicht ist, Mittel und Wege zu finden, im Zuge einer funktionierenden Integration auch diesen Menschen eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen als ein Zeichen für den verkommen Lebensstil der Roma.

    Vielen Dank fürs Lesen!

  11. Hallo, ich meinte , ich hätte hier schon einen Kommentar abgegeben, gelöscht vielleich ?, kann aber auch Übermittlungsfehler gewesen sein .
    Ich sag es bewusst vorweg : Wenn überhaupt Schubladendenken in Sachen politischer Position sinnvoll ist, so ist mein Schwerpunkt sicherlich etwas links von der Mitte.
    Mich stören grundsätzlich Menschen, die glauben, dass sie auf der linken Seite die Moral für sich gepachtet haben. Und es stört mich, wenn Menschen mit linken Positionen anderen Menschen erklären wollen, wie man sich als Mensch zu verhalten hat, was deutlich in unserer Gesellschaft heute passiert !
    Zum Thema : Wenn ein Ortsamtleiter in Blumenthal erwähnt, dass eine Person mehr wie 100 Straftaten hat, dann wünsche ich mir, dass diese Tatsache nicht zur Marginalität erklärt wird, sondern nur noch darauf herumgeritten wird, dass man ja bloss keine Völker verunglimpfen sollte. Eine Pauschalierung darf natürlich nicht stattfinden, aber dass hat der Ortsamtleiter sicherlich nicht beabsichtigt !
    Ihr müsst doch einsehen, dass ihr bei diesem Fall komplett am Thema vorbeiredet. Es muss doch möglich sein in solchen Extremfällen auf die Misstände klar hinzuweisen, ohne dass gleich wieder die typischen linken Reflexe hervorblitzen.
    Gegen Pauschalurteile und Rassenhass sind wir eigentlich nahezu alle in unserer Gesellschaft, aber ich möchte genauso, dass es akzeptiert wird, wenn in einigen traurigen Fällen starke Kriminalität auftritt, diese auch klar zur Sprache gebracht wird !
    MfG
    MfG

    • Lieber Rainer Dieckvoß,
      leider hatten wir bis vor einigen Tagen ein technisches Problem mit den Kommentaren, das blöderweise unbemerkt blieb. Deshalb wurden einige Zeit lang keine Kommentare veröffentlicht. Das tut uns leid.

  12. Lieber Rainer Dieckvoß,

    selbstverständlich müssen Straftaten benannt werden. Es besteht auch kein Zweifel, dass gerade in Blumenthal Anstrengungen gemacht werden müssen, um das soziale Zusammenleben zu verbessern und die Kriminalität zu senken. Das rechtfertigt aber nicht, Strafen aus dem Mittelalter wieder einführen zu wollen. Sippenhaft, wie sie in diesem Fall gefordert wurde, ist wie viele andere altertümliche Strafen aus gutem Grund in unserem Rechtsstaat verboten. Soziale Probleme müssen und sollen benannt werden, auch wenn es um Straftaten geht – aber wenn vermeintliches Mitgefühl mit dem Opfer aber missbraucht wird, um populistische Parolen zu schwingen, die sehr schnell gefährlich werden können, muss das genauso gesagt werden. Zurecht haben sich viele gewundert, dass solche Töne von jemandem aus der SPD kommen. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren.

  13. Hallo Falk,
    warum bist Du eigentlich im Gespräch mit der Zeitung so zurück gerudert, wenn Du doch so Recht hast?
    Mir fällt da noch so ein wunderbarer Beitrag aus der taz auf:
    „Peter Erlanson von der Linksfraktion mag sich nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen: „Auf Bremischer Ebene haben wir keine Einflussmöglichkeiten. Wir können ja schlecht die Handelsbeziehungen zu Ländern wie den USA abbrechen, das können wir uns schlichtweg nicht leisten.“ Das Problem seien Menschen „mitten unter uns, die zum Beispiel bei einem Kindsmord reflexartig nach der Todesstrafe rufen. Viele Menschen haben nicht begriffen, dass es eine zivilisatorische Errungenschaft ist, nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitation zu setzen. Es gibt ja auch mit Peter Nowack mitten in Bremen einen SPD-Politiker, die Sippenhaft für die Familie eines Intensivtäters fordert – und Sippenhaft ist genauso wie die Todesstrafe nicht ohne Grund 1945 abgeschafft worden!“
    Wenn die Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ die Forderung nach Sippenhaft ist – warum sind dann diese Schilder an Baustellen und abgegrenzten Bereichen noch nicht abgebaut worden?
    Und ist das Schild eine Forderung nach Todesstrafe?
    Ihr habt ja das recht, über das Ziel hinauszuschießen. Deshalb dürft Ihr ja auch trotzdem in der SPD bleiben.

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