Warum es Rot-Grün werden muss

Von René Kieselhorst und Aygün Kilincsoy

Vor einigen Tagen wurde hier ein Blogbeitrag veröffentlicht, der aufzeigen sollte, dass wir – sollte es für Rot-Grün nicht reichen – auch bei einer Großen Koalition einige wichtige Punkte durchsetzen könnten.

Zuallererst muss es selbstverständlich möglich sein, mit jeder demokratischen Partei nach den Wahlen Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Alles andere wäre Unsinn und würde dem demokratischen System, in dem wir leben, nicht gerecht werden

Natürlich darf es einer Partei auch nicht an erster Stelle um partei- und machtpolitische Ränkespielchen gehen. Die interessieren im Zweifel eh nur kleinste Teile der Partei und manche HauptstadtjournalistInnen.

Worum es uns und unserer Partei aber gehen muss, sind die Ziele, die wir anstreben und die Visionen, die wir für die Gesellschaft haben. Es mag ja sein, dass wir, wenn es nicht für Rot-Grün und auch nicht für Schwarz-Gelb reicht, in den Koalitionsverhandlungen nicht nur Akzente, sondern sogar einzelne Themenfelder stark besetzen und sogar eigene Inhalte ohne Abstriche umsetzten können. Gerade in den letzten Jahren wurde die Union derart stark inhaltlich ausgehöhlt, dass sie sich nur noch wenigen Punkten widersetzen kann.

Doch auch wenn wir, wie Jörn in seinem Beitrag angemerkt hat, einige Punkte wie den Mindestlohn umsetzen könnten, können wir uns in einem Punkt sicher sein: Die CDU/CSU und die SPD haben bei näherer Betrachtung komplett entgegengesetzte Vorstellungen davon, wie die gemeinsame Zukunft gestaltet werden soll. Die Unionsparteien trauern einem Weltbild hinterher, das längst überholt und vergangen ist, während die SPD eine vorwärtsgewandte, progressive Zukunft gestalten will.

Wir wollen in einem gerechten, solidarischen und demokratischen Europa leben. Ein Europa, in dem es allen Menschen gut geht, wo die Menschen gerne leben, sich frei bewegen und vor allem auch frei entfalten können. Anstatt einer Politik, die strukturell verankerten Probleme in den Krisenländern angeht und Wirtschaftswachstum fördert, wird durch die Austeritätspolitik der jetzigen Regierung das kaputtgespart, was noch an Strukturen und Wirtschaft da ist.

Wir wollen eine Familienpolitik, in der beide Elternteile die Möglichkeit haben, entscheiden zu können, ob sie arbeiten gehen oder nicht. Niemand sollte, nur weil er ein Kind bekommen hat, gezwungen sein, zuhause zu bleiben. Hierzu müssen wir aber viel mehr in den KiTa-Ausbau investieren statt den Leuten auch noch Geld dafür zu bezahlen, dass sie zu Hause bleiben.

Wir fordern Chancengleichheit für alle, unabhängig davon, wo man geboren ist oder aufwächst. Wichtig ist nicht, wo man herkommt, sondern wo man im Leben hinwill. Und die SPD steht wie keine andere Partei dafür, dass jeder die gleichen Chancen kriegen sollte.

Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Die SPD fordert daher nicht nur einen branchenübergreifenden Mindestlohn, sondern auch unter anderem eine Solidarrente, damit die Leute auch im Alter vernünftig leben können.

All diese Punkte zeigen doch eins: Wir wollen mit unserer Politik etwas für die Menschen gestalten. Und das wird in der Form, wie es für die Zukunft nötig ist, mit der Union nicht möglich sein. Auch von 2005-2009 hat die SPD die bei weitem stärkeren Mitglieder der Regierung gestellt, davon ist aber auch damals wenig hängengeblieben. Wenn die SPD also in den nächsten 4 Jahren wieder eine Große Koalition eingeht, um eventuell einige wenige Punkte umzusetzen, würde die Partei nur Gefahr laufen, nach der Regierungszeit noch weiter an Bedeutung zu verlieren. Das wiederum würde den Parteien in die Hände spielen, die es nicht wagen, ein Konzept für die Welt in der wir leben wollen, zu entwickeln.

Für uns kann es daher nur ein Ziel in den nächsten Wochen geben: Für eine klare Rot-Grüne Mehrheit am 22.09. zu kämpfen!

2 Kommentare zu “Warum es Rot-Grün werden muss

  1. Sehr schön formuliert, kann mich dem fast uneingeschränkt anschließen. Ihr drückt euch aber elegant um die Frage, was im Falle einer nicht ausreichenden Mehrheit für Rot-Grün zu tun wäre. Schwarz-Grün das Feld überlassen? Tolerierung durch die Linke?
    Aus taktischen Günden mit Aussicht auf die Wahl 2017 in der Opposition bleiben ist ein Glücksspiel. Das kann funktionieren, muss aber nicht.

  2. Jörn, das ist richtig, die Frage wir in dem Beitrag nicht wirklich beantwortet. Aber – mal zurück gefragt – was wäre denn an einer Rot-Grünen Minderheitsregierung so schlimm?

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