Opposition muss kein Mist sein! Jusos Bremen gegen Große Koalition

 

Die Jusos im Land Bremen lehnen eine Große Koalition im Bund inhaltlich strikt ab und fordern einen Mitgliederentscheid. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner:

„Wir sind angetreten für einen klaren Politikwechsel im Bund. Der ist mit der Union nicht möglich. CDU und CSU vertreten ein Menschenbild, das unseren Idealen von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zuwider läuft.

Die SPD steht unter anderem für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn, volle Gleichberechtigung für Homosexuelle, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft, Steuererhöhungen für Reiche und KiTa-Ausbau statt Betreuungsgeld. Bei diesen und weiteren Themen sind ehrliche Verbesserungen mit der Union unmöglich. Es ist Frau Merkels Problem, wie sie damit umgeht, keine Mehrheit für ihre Politik erhalten zu haben. Die SPD kann auch ohne Regierungsbeteiligung die parlamentarische Mehrheit für Mindestlohn, Ende der Zwei-Klassen-Medizin oder die doppelte Staatsbürgerschaft nutzen und das Leben vieler Menschen damit konkret verbessern. Opposition muss kein Mist sein!

Die SPD steht zu ihrem Wahlprogramm, weil sie es aus Überzeugung beschlossen hat. Aus Verantwortung vor ihren Wählerinnen und Wählern muss die Partei daran festhalten und darf sich keinesfalls als Mehrheitsbeschafferin der Union verdingen. Weitreichende Entscheidungen über eine Regierungsbeteiligung oder den Verbleib in der Opposition können in dieser schwierigen Situation nur per Mitgliederentscheid gefällt werden.“

3 Kommentare zu “Opposition muss kein Mist sein! Jusos Bremen gegen Große Koalition

  1. „Jusos gegen große Koalition“ oder auch „Die Jusos im Land Bremen lehnen eine Große Koalition im Bund inhaltlich strikt ab“…

    Seit wann vertreten wir Jusos eine Kollektiv-Meinung? Wir sind keine Borg und ich bin immer noch ich und entscheide selbst. Diese Pauschalüberschrift empfinde ich als irreführend und falsch dargestellte Behauptung. Die große Koalition ist mit Sicherheit keine Traumkonstellation, dennoch stimme ich mit einer Mehrheit des Koalitionsvertrag überein und werde FÜR eine große Koalition stimmen.

  2. @ Felix:

    Das ist nicht irreführend, sondern Beschlusslage der Jusos Bremen. „Die Jusos“ als Institution vertreten insofern immer eine „Kollektiv-Meinung“, z.B. auch, wenn wir uns für ein Recht auf Ausbildung, die Zivilklausel oder gegen die staatliche Finanzierung der Jacobs-Uni einsetzen. Die demokratisch zustande gekommene Beschlusslage spiegelt die Mehrheitsmeinung des Verbands wider. Dass es bei so gut wie jeder Position auch immer Einzelmeinungen innerhalb des Verbandes gibt, die von der Beschlusslage abweichen, ändert nichts daran, dass die Jusos als Verband ihre Mehrheitsmeinung nach außen tragen.

    Ansonsten bin ich dafür, dass wir zukünftig auch in Wahlprogrammen der SPD nicht mehr schreiben „Wir wollen…“ sondern „Eine Mehrheit unserer Mitglieder will…“ oder so.

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