Warum keine Waffen an die Peschmerga geliefert werden dürfen…und militärisch eingegriffen werden muss!

Von Ali-Aygün Kilincsoy

Den JesidInnen, einer kurdischsprechenden religiösen Minderheit, droht im Irak die Auslöschung durch die IS-Gruppe, eine dschihadistisch-salafistische Organisation, die sich die Errichtung eines Kalifats zum Ziel gemacht hat. Täglich erreichen uns Bilder von Enthauptungen, Massenexekutionen und Folter von sogenannten „Abweichlern“ und „Ungläubigen“, Nachrichten von der Vertreibung ganzer Städte und Dörfer und von verdurstenden und verhungernden Kindern und vergewaltigten Frauen. Angesichts solcher Schreckensbilder und der Geschwindigkeit, mit der die IS-Kämpfer Städte im Irak und in Syrien einnehmen, hat die Bundesregierung beschlossen, am kommenden Montag (01.09.) die Bundestagsabgeordneten aus ihrem Urlaub zu holen, um sie auf sie auf einer Sondersitzung in Kenntnis darüber zu setzen, dass Waffen an die Peschmerga, die Armee der autonomen kurdischen Region im Irak, geliefert werden, damit diese sich gegen den IS effektiver wehren können. Warum zwar der Waffenexport aus meiner Sicht falsch ist, ich aber dennoch trotz meiner grundsätzlich skeptischen Haltung militärischen Interventionen gegenüber der Meinung bin, dass militärische Wege zur Errichtung einer Schutzzone einzuschlagen sind, möchte ich im Folgenden gerne erklären. Dabei geht es mir ausdrücklich darum, DASS interveniert werden muss, die Frage WIE und von WEM bleibt absichtlich weitgehend unbeantwortet (und wäre in diesem Rahmen wohl auch schwer beantwortbar). Doch bevor ich überhaupt dazu komme, müssen noch einige Fragen geklärt werden…

Warum sollte der „Westen“ denn überhaupt aktiv werden?! Zur Ausgangslage:

Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Ab welchem Grad an Unmenschlichkeit kann man militärische Interventionen nicht mehr vermeiden und was unterscheidet diese Krise von anderen derzeitigen Krisen – wie beispielsweise der israelisch-palästinensischen oder den russisch-ukrainischen? Meines Erachtens käme eine militärische Intervention von außen dann in Frage, wenn die Vernichtung einer Ethnie oder Volksgruppe systematisch von einer Korporation betrieben wird, sich die Opfer auf keine Hilfe in rechtsstaatlicher Form berufen können, weil diese entweder mit den TäterInnen kooperieren, diese unterstützen oder nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, diese zu stoppen und die Opfer keine Möglichkeiten haben, Gegenwehr zu leisten und ihre Leben zu schützen.
Diese drei Kriterien sind meiner Meinung nach in diesem Fall erfüllt:

1) Die Vereinten Nationen (UNO) gehen davon aus, dass es sich im Nord-Irak um einem systematischen Völkermord, einem sogenannten Genozid, an den JesidInnen handelt. Diese Volksgruppe wird systematisch, das heißt explizit nicht willkürlich, sondern geplant, in die Enge getrieben, gejagt und getötet. Unterschiedlichen Medien zufolge sind bereits zwischen 500 und 1000 JesidInnen gezielt getötet worden, über 50 000 Personen sind auf der Flucht, ihnen droht vor allem der Hungertod. Mehr als 300 Frauen wurden versklavt und verschleppt, viele tausend werden nach wie vor vermisst. Hunderttausenden ChristInnen droht im Nord-Irak das gleiche Schicksal.

2) Auf (rechts-)staatliche Hilfe Iraks können diese Gruppen auch nicht hoffen. Die schiitische Regierung kämpft zwar gegen den sunnitischen IS, hat jedoch im Norden das Iraks das Problem, dass die Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung den IS aus zwei Gründen unterstützt: Zum einen wurden die SunnitInnen selbst viele Jahre von der schiitischen Regierung unterdrückt und diskriminiert – was dazu führt, dass sie die Regierung nicht unterstützen wollen –, zum anderen ist der Staat unter der Herrschaft des IS für viele SunnitInnen berechenbarer geworden: Egal wie menschenverachtend und repressiv die Gesetze die Sharia ist, wenn man sich an die Regeln hält, ist man (vermeintlich) keiner zu starken Willkür unterworfen. Hinzu kommt, dass einige größere Städte bereits vom IS eingenommen wurden und die Soldaten, meist aus Angst vor ihrer eigenen Exekution, geflohen sind.

3) Auch das dritte Kriterium, dass die Gejagten nicht in der Lage sind Gegenwehr zu leisten, sehe ich in diesem Fall gegeben: Der IS besitzt Waffen, die qualitativ auf sehr hohem Niveau sind, während die Peschmerga kaum über (moderne) Waffen verfügen. Der IS profitiert heute von der Aufrüstung des Iraks durch die USA, als diese den Irak als Verbündeten gegen den Iran, genauer Saddam Hussein als Gegengewicht zu dem Regime von Ajatollah Chomeini, sah. Hinzu kommen die die Waffen der amerikanischen Besetzung seit 2003, die auch in die Hände der IS-Kämpfer gefallen sind. Deswegen verfügen sie zum Teil über hochmoderne Waffen. Das zeigt auch, dass der „Westen“ bereits in dieser Krise direkt und indirekt verwickelt ist. Darüber hinaus versorgen Scheichs aus Katar und Saudi-Arabien (explizit nicht die Regierung) den IS mit Waffen und Geldern. Die KurdInnen hingegen verfügen nur über wenige Waffen, die zudem bei Weitem nicht so modern und „effektiv“ sind. Das durch die Ölfelder erwirtschaftete Vermögen wurde während der letzten Jahrzehnte vor allem in Infrastruktur investiert: Die Autonome Region Kurdistan verfügt über vergleichsweise viele Krankenhäuser, Schulen und Unternehmen, was jedoch auch zur Folge hat, dass kaum Waffen vorhanden sind, sich die Peschmerga dementsprechend kaum gegen den IS-Ansturm wehren können und die Bevölkerung auf sich allein gestellt der IS hilflos ausgeliefert ist.

Aber warum keine Waffen liefern?!

Bevor irgendwelche militärische Handlungen eingeleitet werden dürfen, muss natürlich der diplomatische Weg eingeschlagen und humanitäre Hilfe geleistet werden.

Die Diplomatie, so fürchte ich jedoch (und hoffe, dass ich mich irre), wird schnell an ihre Grenzen stoßen. Wenn man den Bildern und Berichten glaubt, scheinen die IS-Kämpfer einer Art Barbarei verfallen zu sein: In ihrem einfach gestrickten Weltbild existiert ein Gut und ein Böse. Sie sind die Guten, der Rest sind die Bösen – das haben sie so definiert, so rekrutieren sie den Nachwuchs. Und die grausamen Videos, die sie selbst ins Netz stellen, um Angst und Terror zu verbreiten, zeigen, dass dem Umgang bzw. der Vernichtung des Bösen, den „Ungläubigen“, keine Grenzen gesetzt sind. Ich bezweifle, dass der alleinig diplomatische Weg die selbsternannten Gottes-Krieger (re-)sozialisiert. Hinzu käme die Frage, mit wem man diplomatische Gespräche führt, ohne den Anschein zu erwecken man erkenne das Kalifat an oder toleriere ihre Gräueltaten gar.

Die zweite Möglichkeit wäre die Wege für die Waffenlieferung an den IS zu kappen und die Gejagten humanitär zu unterstützen. Dieser pazifistische Weg wäre zwar aus meiner Sicht die humanitärste Lösung − für die ich unter anderen Umständen immer plädieren würde − in diesem Fall jedoch läuft die Zeit davon. Die humanitäre Hilfe muss auf jeden Fall aufgestockt werden, bisher kamen aus der BRD 24 Millionen Euro. Das ist bei einer solch humanitären Katastrophe angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik eher ein symbolischer Betrag. Die Stilllegung des IS durch die Kappung der Ressourcenwege scheint hier jedoch weitaus schwieriger. Die Finanziers sind keine staatlichen, sondern Privatmänner, die aufgrund der Ölindustrie vermögend sind und über hochmoderne Waffen verfügen – die wiederum auch aus der BRD importiert wurden! Und auch die Wege der Lieferung sind nicht mal einfach so auszumachen und stillzulegen.
Und so bleibt damit zusammenhängend nur die von der Bundesregierung angestrebten Lösung übrig: Waffenexporte an die Peschmerga. Diese Lösung würde natürlich auf den ersten Blick allen helfen: Die Peschmerga benötigen dringend Waffen um sich zu schützen und sich gegen die rasant voranschreitenden IS-Kämpfer zur Wehr zu setzen. Die bundesdeutsche Waffenindustrie will Waffen auf den Markt bringen und freut sich, dass ein zuverlässiger Partner – die Bundesregierung – ihnen diese Waffen abkauft. Und die Bundesregierung kann ihre angestrebte restriktive Rüstungsexportpolitik durchziehen, ohne dass jemand zu Schaden kommt – zumindest nicht hier. Doch jetzt kommt der Haken: Wer garantiert, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten? Wer gewährleistet, dass die IS-Kämpfer nicht gegen die Peschmerga siegen und dann noch mehr und vor allem: noch moderne Waffen besitzen, um gegen andere Bevölkerungsgruppen vorzugehen? Und was machen die KurdInnen anschließend mit den Waffen? Wäre es ausgeschlossen, dass sie das angestrebte Kurdistan anschließend gewaltsam(!) errichten? Die Geschichte hat gezeigt: Die Waffen verschwinden nach einer Krise nicht. Sie geraten in falsche Hände − das ist garantiert. Und auch für den Rüstungsexport der BRD stellt das einen Paradigmenwechsel dar: Zum ersten Mal werden Waffen in Krisenregionen geliefert und zum ersten Mal an nicht-staatliche AkteurInnen, also an Privatpersonen. Wo ist zukünftig die Grenze bei Rüstungsexporten?

Aus diesen Gründen muss meiner Ansicht nach eine Lösung gefunden werden, die die aktuelle Katastrophe kurzfristig stoppt, damit anschließend humanitäre Lösungen gefunden werden. So komme ich zu meiner Position: Militärische Intervention.

Militärische Intervention: Ja! Aber bitte kein blinder Aktionismus…

Wenn ich eine militärische Intervention fordere, meine ich damit nicht, dass ich will, dass die Bundeswehr jetzt einmarschiert, um die wichtigsten oder auffälligsten IS-Kämpfer abzuschlachten. Ich meine damit auch nicht das, was gerade die USA machen, nämlich die vermeintlichen Stützpunkte des IS aus der Luft anzugreifen ohne größere Berücksichtigung (oder zumindest in falscher Abwägung) ziviler Opfer. Wenn die westliche Nahostpolitik etwas lehrt, dann, dass jedes Opfer den Terror nachhaltig erhöht. Jeder militärischen Tat folgt eine Reaktion, nicht zwangsläufig zeitnah, aber gewiss irgendwann. So muss in erster Linie interveniert werden, um die Gejagten zu schützen und zu gewährleisten, dass sie in Sicherheit sind. Dieser Einsatz muss international koordiniert sein, das heißt, dass Frau von der Leyen jetzt nicht testen darf, wie kampferprobt ihre Bundeswehr gerade ist. Außerdem bedarf der Einsatz größter internationaler Beobachtung. Erst durch einen bedingten militärischen Einsatz zum Schutz der Minderheiten, so bin ich mir sicher, können langfristig humanitäre Lösungen gefunden werden. Jetzt geht es vor allem darum das Schlimmste zu verhindern.

2 Kommentare zu “Warum keine Waffen an die Peschmerga geliefert werden dürfen…und militärisch eingegriffen werden muss!

  1. Es handelt sich um einen mutigen und in weiten Teilen reflektierenden Diskussionsbeitrag. Der Analyse ist insoweit zuzustimmen, dass – für den Fall, dass man eine militärische Intervention für den richtigen Weg hält – keine Waffenlieferungen, sondern ein professionell durchzuführender Militäreinsatz „von außen“ das Mittel der Wahl wäre. Dies wäre (und auf diese Grundfeste kann man sich ja vielleicht noch einigen) nur im Rahmen eines UN-Mandats möglich.

    An einem Punkt möchte ich dem Autoren explizit widersprechen, an einem anderen Punkt auf eine Leerstelle hinweisen. Zum Widerspruch: Ich denke nicht, dass alle diplomatischen und humanitären Ansätze ausgereizt sind. Im Gegenteil würde ich vermuten, dass das bis vorletzte Woche vorherrschende Wahrnehmungsdefizit in Bezug auf das abscheuliche Vorgehen von ISIS bzw. IS zu einer Unterausschöpfung diplomatischer und humanitärer Ansätze geführt hat – was sich in der schrecklichen Situation der Flüchtlinge in Syrien, im Nordirak und in der Türkei symbolisiert. Und der Autor schreibt ja zurecht, dass den Flüchtlingen vor allem der Hungertod droht.

    Zur Leerstelle: Was ist denn das strategische Ziel einer militärischen Intervention? Und hier bleibt der Autor genauso wie die Bundesregierung jede Perspektive schuldig. Wer aber A sagt, muss auch B sagen – insbesondere, wenn A als militärische Intervention zu lesen ist. Und hier kommen wir zum Kern des Problems, weil sich eine Lösung in der Region nur unter Einschluss Syriens und des Irans und gegen die Finanziers des IS/ISIS-Terrors aus den zu den Verbündeten zählenden Staaten wie Saudi-Arabien und Katar entwickeln ließe. Wer jetzt nicht darlegt, wie eine Perspektive jenseits eingeübter Freund-Feind-Schemata und unter Aufarbeitung der Fehler der europäischen und amerikanischen Außenpolitik der letzten Monate (so lange IS gegen Assad geschossen haben, waren sie noch die Guten) aussehen könnte, verfällt dem moralischen Druck einer Alibi-Intervention – ohne Perspektiven für die Menschen in der Region zu entwickeln und damit langfristig Menschenleben zu retten. Wer jetzt militärisch das Schlimmste verhindern will, muss darlegen können, warum das Schlimmste morgen nicht schon wieder vor der Tür steht.

    Im Ergebnis geht man sonst den großspurigen Ankündigungen des Bundespräsidenten, des Bundesaußenministers und der Bundesverteidigungsministerin nach einer ‚neuen Rolle Deutschlands in der Welt‘ auf den Leim, die jetzt hauptsächlich militärisch ausbuchstabiert wird. Und vielleicht war das von den o.g. Protagonisten ja auch so gewollt – selbst der Außenminister hat schließlich in den letzten Monaten keine Anstalten gemacht, diese Verantwortung programmatisch-konzeptionell auszubuchstabieren und damit dem Eindruck entgegenzuwirken, dass mehr Verantwortung mit dem verstärkten Einsatz militärischer Mittel gleichgesetzt wird.

  2. Stimme auch völlig zu, dass Waffenlieferungen nur noch mehr Unheil anrichten werden. Ich möchte dazu noch einen weiteren Punkt anbringen: Die Lieferungen sind auch ein herber Rückschlag für die Zivilklauselbewegung, die die Jusos Bremen sehr unterstützt haben. Denn bisher haben GegnerInnen von Zivilklauseln meist Rüstungsforschung mit dem Argument verteidigt, man sei in der Pflicht, die eigenen Soldaten, die man ins Ausland geschickt habe, gut auszustatten. Dieses Argument war immer so plump wie durchsichtig: 1) bestünde dieses Dilemma gar nicht, würde man zivile Konfliktlösungen betreiben und 2) sind die Kriege, auf die man sich bezieht, asymmetrische Auseinandersetzungen mit technologisch weit unterlegenen Kriegsparteien auf der anderen Seite. Fängt man nun aber an, die eigenen Waffen in diese Krisenregionen zu liefern, könnte sich dies ändern und der Druck zur Entwicklung immer neuartiger Waffensysteme wieder zunehmen. Es entstünde ein Rüstungswettlauf gegen die eigenen Waffen. Die Zivilklauseln dürften dem neuen ‚Sachzwang‘ schnell zum Opfer fallen.

    In der Frage, ob die diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind, hoffe ich übrigens wie Aygün sehr, dass er sich irrt. Tatsächlich wäre ansonsten die logische Konsequenz, militärische Mittel anwenden zu müssen. Die Abwägung sollte man aber sehr vorsichtig treffen: Militärische Konflikt’lösungen‘ senken den Druck auf die internationalen Akteure, von vornherein Konfliktprävention zu betreiben. Es ist daher dringend notwendig, die Suche nach diplomatischen Auswegen zu intensivieren. Ein Ansatzpunkt: Hinter IS stehen einflussreiche (staatliche!) Kräfte der Region, die in anderen Fragen auch übliche diplomatische Partner der westliche Welt sind.

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