Ein überwiegend erfolgreicher Tag – Landesparteitag der SPD Bremen am 25.03.2017

Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag (LPT) der SPD Bremen statt – und es stand einiges auf der Tagesordnung. Über gut 40 Anträge sollte der LPT befinden. Darunter gab es einige satzungsändernde Anträge, einen großen Antrag zu einer progressiven Rentenpolitik und, nicht zu vergessen, 6 Anträge, die die Jusos auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung beschlossen und an den LPT geschickt haben.

Gleich von Anfang an ging es hoch her. Einige Ortsvereine versuchten, den satzungsändernden Antrag zur Neustrukturierung von Landesparteitagen, der seit einem halben Jahr breit in der Partei diskutiert wurde, doch noch zu verschieben. Der Antrag sah nämlich vor, den Landesparteitag an die in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgegangenen Mitgliederzahlen anzupassen und die Delegiertenzahl zu reduzieren – vor allem, damit wieder in Bürgerhäusern getagt werden kann. Der Antrag auf Nichtbefassung wurde allerdings abgelehnt und schließlich wurde auch der Gesamtantrag beschlossen.

Der Antrag zum Thema  Rente wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, an der auch wir Jusos mitgearbeitet haben. Herausgekommen ist ein sehr zufriedenstellendes, linkes Konzept für eine zukunftsfähige Rente mit der gesetzlichen Rentenversicherung als wichtigstem Standbein und einer weitestgehenden Absage an die privatfinanzierte, kapitalgedeckte Rentenversicherung, welche sich in den letzten Jahren immer mehr als unzureichend herausgestellt hatte. So wurde der Antrag auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Für uns Jusos war der LPT überwiegend erfolgreich. Wir konnten zwar den Antrag zum Thema Schusswaffen erwartungsgemäß nicht durchbringen, dafür aber wegweisende Beschlüsse zum Thema Jugendbeteiligung und Mindestlohn. Ebenso wurden unsere Forderungen nach einem Auszubildendenwerk, Auszubildendenwohnheimen und mehr Studierendenwohnheimen einstimmig vom LPT beschlossen. Bei unserer Forderung, dass Menschen, die in irgendeiner Weise bei der öffentlichen Hand im Land Bremen arbeiten (oder in einem Unternehmen, welches diesem gehört), nicht mehr als das 12-fache vom Mindestlohn verdienen dürfen, wurde sich darauf geeinigt, dass am Ende des Jahres dazu eine Veranstaltung stattfinden soll.

Was uns außerdem sehr positiv stimmt, ist, dass unsere stellvertretenden Landesvorsitzenden Janne und Sören erneut zum Bundesparteitag delegiert wurden und uns dort auch die nächsten beiden Jahre vertreten werden.

Lediglich der Verlauf bei der Antragsbesprechung zum Thema Hochschulpolitik war sehr ärgerlich. Nachdem wir den Antrag vorgestellt hatten, wurde ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des LPT gestellt. Diese war nicht mehr vorhanden, sodass der Parteitag beendet war. Sehr schade, denn auch hier hatten wir einen enorm wichtigen, progressiven Antrag gestellt.

Nichtsdestotrotz ist unsere abschließende Bilanz eindeutig positiv. Wir sind weiter eine der treibenden linken Kräfte der SPD im Land Bremen – und das wird auch weiter so bleiben!