Beschlusstext


Rechtsterrorismus konsequent benennen! In den vergangenen Jahren ist die Anzahl rechtsterroristischer Taten in der Bundesrepub- lik im Zuge der Geflüchtetenherausforderung sprunghaft angestiegen. Seien es Brandan- schläge gegen Geflüchtetenunterkünfte oder direkte körperliche Attacken gegen geflüch- tete Menschen – die Liste der Verbrechen ist erschreckend lang geworden. Die Zuordnung scheint eher zufällig: Oft ist wenigstens noch von rechtsradikalem/rechts- extremistischem oder rassistischem Hintergrund zu hören, manchmal sind es aber doch nur »besorgte Bürger*innen, die Angst haben«. Diese Benennung verharmlost diese abso- lut inakzeptablen Taten! Terrorismus möchte Schrecken verbreiten und politische Ziele durch Gewalt erreichen. Und genau das wird durch diese Anschläge getan: Für einen stetig wachsenden Anteil der Bevölkerung, nämlich nicht nur geflüchtete Menschen, sondern für alle Menschen mit so- genanntem Migrationshintergrund (in diesem Fall insbesondere nicht-weiße Menschen), wird so ein Klima der Angst geschaffen, in dem die körperliche Unversehrtheit stets durch Angriffe von Rechtsterrorist*innen gefährdet ist. Sprache hat einen entscheidenden Einfluss auf gesellschaftliche Denk- und Diskussions- muster. Um die enorme negative Tragweite solcher Anschläge kenntlich zu machen, soll- ten diese deshalb von uns Jusos in Zukunft nicht nur bekämpft, sondern auch in der De- batte als das benannt werden, was sie sind: Rechtsterrorismus!

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Ursprünglicher Antrag

Weiterer Antragsverlauf

  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden