Beschlusstext

Der Bundeskongress möge beschließen:

Entwaffnung statt Aufrüstung

Die Debatte in der Bundesrepublik bzgl. der Bewaffnung der Polizei führt z.Zt. eigentlich
nur in eine Richtung. Es geht nur darum, wo die Polizei noch mehr Waffen braucht, sei es
mit Maschinengewehren im Streifenwagen oder gleich mit Unterstützung der Bundes-
wehr.
Als Jusos haben wir die Aufgabe, dem eine progressive Haltung entgegenzusetzen. Wir
fordern deshalb, dass PolizistInnen im Streifendienst, bei Demonstrationen und Veranstal-
tungen, während der Bürozeiten und selbstverständlich nach Dienstschluss keine Schuss-
waffe tragen sollen. Vorbild hierfür können PolizistInnen in England (Bobbies), Island oder
Norwegen sein. Dort sind die PolizistInnen größtenteils oder zumindest teilweise nicht mit
Schusswaffen ausgestattet.
Der Waffenverzicht darf aber auch nicht zu weniger Sicherheit bei den PolizistInnen füh-
ren. Hier muss nicht über tödliche Waffen, sondern insbesondere über sehr gute Schutz-
waffen bzw. Passivbewaffnung gesprochen werden.
Zur Umsetzung schlagen wir vor, dass die PolizistInnen auf Streife ihre Waffen in einem
Tresor im Wagen deponieren. Selbiges gilt für BeamtInnen die bei Demonstrationen oder
Veranstaltungen eingesetzt werden.
Zu einem Ablegen der Schusswaffen bei »normalen« PolizistInnen gehört für uns auch
auch, dass die im Hintergrund stehenden Spezialkräfte deutlich schneller an Einsatzorten
sein können müssen. Auch muss ihre Ausrüstung ständig überprüft werden und auf dem
technisch neuesten Stand gehalten werden.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Weiterer Antragsverlauf

  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden
  • Auf dem Bundeskongress teilweise integriert in Antrag zum Thema Polizei