Der Feind von Freiheit und Demokratie steht weiterhin rechts!

Beschlusstext

Am 29. August stürmte eine Mischung aus Rechtsradikalen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen die Stufen des Reichstags und schwenkten ihre Reichsfahnen. Ihnen gegenüber standen zunächst nur drei Polizisten. Ein Vorfall der erneut zeigt, dass die Gefahr, die von rechtsradikaler Ideologie ausgeht, weiterhin unterschätzt wird.

Als SPD müssen wir uns deswegen umso stärker zu unseren antifaschistischen Grundsätzen bekennen und diese nicht nur betonen, sondern auch in praktische Politik umsetzen. Das bedeutet auch, sich von überkommenen Denkmustern über die gute  “politische Mitte” und den schlechten “politischen Rändern” zu verabschieden. Für uns als Sozialdemokrat*innen muss klar sein: Der Feind von Freiheit und Demokratie steht rechts!

Das bedeutet für uns:

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!
PEGIDA hat gezeigt, dass auch eine kleinere Gruppe Rechtsradikaler, das politische Klima nachhaltig beeinflussen kann. Damals hofften viele, die menschenfeindlichen Thesen in der Debatte zu entlarven und gaben ihnen dazu nicht selten eine Bühne. Dies hat offensichtlich nicht funktioniert und zur gegenwärtigen Situation geführt. Bei den Corona-Protesten dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen. 

Keine Verharmlosung!
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag war lange zuvor in diversen Telegram-Channels angekündigt worden, doch niemand bei den zuständigen Behörden hat die Gefahr ernst genommen. Nun haben die Teilnehmer*innen der Anti-Corona Demos gezeigt, wozu sie in der Lage sind. Wir müssen die Gefahr, die von rechts ausgeht ernster nehmen und Rechtsradikale auch konsequent, wie Rechtsradikale behandeln. Das heißt, ihre Aufmärsche zu verhindern und zu blockieren. Es geht bei den Corona-Demos nicht mehr um “besorgte Bürger”, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Zu Rechtsradikalen hält man auch ohne Corona vor allem eins: Abstand!
Wer auf einer Demo mit diesen Menschen marschiert, mag vielleicht nicht rechtsradikal sein, mindestens toleriert er*sie jedoch diese Ideologie und zeigt, dass er*sie keine Problem mit ihr hat. Auch die Teilnahme von vermeintlich harmlosen Esoteriker*innen und Querfront-Linken bedeutet nicht, dass es sich nicht um dezidiert rechte Proteste handelt. Die unheilige Allianz aus Esoterik und rechtsradikaler Ideologie ist nicht neu und es gibt viele Beispiele in der Vergangenheit.

Als SPD zeigen wir uns offen, gegenüber allen Sorgen und Befürchtungen, die durch die Corona Pandemie entstanden sind. Das heißt nicht, dass wir das Auflaufen mit Rechtsradikalen akzeptieren. Das gilt auch für SPD-Mitglieder, die an solchen Demonstrationen teilnehmen.

Nicht nur reden, sondern auch handeln!
Neben einer klaren verbalen Abgrenzung müssen wir auch Taten folgen lassen. Die SPD ist Teil verschiedener Regierungskoalitionen und stellt dort nicht selten den Innenminister. Dementsprechend sollten Handlungsspielräume genutzt werden: Infektionsschutzmaßnahmen müssen auf Demonstrationen durchgesetzt werden, gerade wenn Gruppen schon im Vorfeld ankündigen, diese zu ignorieren. Mit ihrer Rücksichtslosigkeit gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern uns alle! 

Darüber hinaus muss der Staat die Entwicklungen innerhalb der rechten Szene aufmerksamer verfolgen und entschiedener eingreifen. Dass Attila Hildmann seit Monaten ohne Konsequenzen volksverhetzende und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten darf, ist nur ein Beispiel dafür, was in der Vergangenheit schief lief. Denn auch abseits von Hildmann agieren weiterhin ungestört rechte Netzwerke, zum Teil auch innerhalb staatlicher Institutionen.
Identitätsstiftende Symbole der rechten Szene müssen verboten werden, dazu gehört unter anderem die Reichsflagge oder ähnliche Darstellungen.

In ihrer Geschichte hat die SPD selbst erfahren, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde zu verteidigen. Gerade jetzt angesichts einer erstarkenden und immer besser organisierten Rechten müssen wir umso entschlossener handeln.

Beschluss als PDF

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