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Spitzenkandidatur und Bürgerschaftspräsidentenamt sind unvereinbar!

Bild: congerdesign

Die CDU Bremen setzt im Wahlkampf auf Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff als Spitzenkandidaten für die Wahl 2023. Für die Jusos Bremen ist dies eine höchst problematische Entscheidung, die dem überparteilichen Amt des Bürgerschaftspräsidenten zuwiderläuft.

Landesvorsitzender Sebastian Schmugler dazu:
“Frank Imhoff hat sich bisher in der Rolle des Parlamentspräsident als netter Onkel von Nebenan gezeigt. Während das Amt des Bürgerschaftspräsidenten Neutralität und Überparteilichkeit erfordert, muss man für das Bürgermeisteramt politische Tatkraft beweisen und politische Inhalte vorweisen. Imhoff muss sich entscheiden, was er sein möchte – beides ist nicht möglich. Imhoffs Rede beim CDU-Parteitag hat bereits gezeigt: Wer inhaltlich scharf und wahlkämpferisch auf die Regierungsparteien schießt, kann nicht zwei Wochen später eine Sitzung mit der gebotenen Neutralität leiten.”

Die Jusos Bremen stehen mit dieser Position nicht allein da. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass auch CDU-Politiker dies in der Vergangenheit ähnlich bewerteten: 2015 trat der Spitzenkandidat der CDU Guido Wolf als Landtagspräsident in BaWü zurück, um Interessenskonflikte zu verhindern.

Schmugler dazu:
“Wenn Frank Imhoff als Spitzenkandidat der CDU antreten möchte, muss er das Präsidentenamt ruhen lassen. Spitzenkandidatur und Bürgerschaftspräsidium sind unvereinbar — auch um Schaden vom Amt abzuwenden.”

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