Geld ist nicht alles, aber durch Inflation wird aus allem schnell nichts – Inflation und Krisenfolgen bekämpfen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 16. Juni 2022 und im Landesvorstand ohne Änderungen am 21. Juni 2022 beschlossen.

Beschlusstext

Alles wird immer teurer – eine derart schnell fortschreitende Inflation hat es in Deutschland lange nicht gegeben. Aktuell liegt die Teuerungsrate statistisch bei rund 8 Prozent, das heißt Waren und Dienstleistungen sind im Schnitt 8 Prozent teurer als im Vorjahr. Diese deutlichen Preissteigerungen machen sich an der Supermarktkasse, an der Pommesbude, an der Tankstelle und ganz besonders auf der Heizkostenabrechnung bemerkbar.

Die Inflation trifft nicht alle gleich!

Die hohe Inflation und das nicht absehbare Ende der Preissteigerungen verschärft die gesellschaftliche Spaltung und macht ein entschlossenes Handeln durch die Politik notwendig. Die Preissteigerungen sind für arme Menschen existenzbedrohend, für den Mittelstand problematisch und für Reiche ein Segen! Gerade nicht wohlhabende Menschen sind von der Inflation besonders betroffen, denn für viele hat das Geld bereits vor den aktuellen Preissprüngen kaum zum Leben gereicht. Auch wenn der sogenannte statistische Warenkorb vermittelt, alle Menschen wären in gleicher Art betroffen: Wer einen höheren Anteil des eigenen Einkommens für Energiekosten oder den täglichen Lebensunterhalt ausgeben muss, erwischt genau den Teil des Warenkorbes, der sich aktuell am schnellsten verteuert.

“Wer Schulden hat, der profitiert von der Inflation.”, so lautet ein Merksatz der Ökonomie. In der Realität trifft dies aber nur auf wohlhabende Schuldner*innen zu, die ihre Schulden durch reale Werte absichern können, also in der Bilanz keine wirklichen Schulden haben. Während Staat und Vermögende davon profitieren, dass sich ihre Schulden zügiger entwerten, sorgt die steigende Inflation bei armen Menschen mit Schulden nicht für Entlastung, sondern für zusätzliche Belastungen. Eine Erhöhung der Zinsen, auch mittelbar durch Erhöhung des Leitzins muss deshalb politisch verhindert werden. Neben den absehbar fatalen Folgen für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen, wäre eine Erhöhung des Zinsniveaus auch ökonomisch eine Katastrophe. Sollte ein Anziehen der Zinsen für ein Stocken der wirtschaftlichen Entwicklung sorgen, droht der Volkswirtschaft eine Stagflation oder sogar eine Rezession. Eine Zinserhöhung sorgt aktuell nicht für einen Rückgang der Inflation, da diese angebotsbedingt und nicht auf die Geldmenge zurückzuführen ist.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Die aktuellen Krisen (Ukraine, Corona, Klima…) bringen das finstere Gesicht des Kapitalismus zum Vorschein, denn dieses System sichert Unternehmen und ihren reichen Eigentümer*innen fette Gewinne auf unsere Kosten. Krisenprofiteure sind im Kapitalismus systemimmanent, schließlich muss jemand die immer weiter steigenden Rechnungen schreiben, die andere nur mit Mühe begleichen können. 

Mit Krisen Profit zu machen ist eine höchst unmoralische Tat und gerade deshalb braucht es wirksame Umverteilungsmaßnahmen für die Krisengewinne. Wir begrüßen die vom Bürgermeister Bovenschulte vorgeschlagene Übergewinnsteuer und fordern ihre Einführung für alle Umsätze nach dem Vorbild Italiens. Die EU hat den Mitgliedstaaten die Einführung einer solchen Steuer freigestellt, jetzt muss Deutschland zügig handeln.

Der von der Ampel-Koalition als gut gemeintes Vorhaben eingeführte Tankrabatt, in Form eines Steuerrabattes auf Kraftstoffe, ist in unseren Augen gescheitert. Die Mineralölkonzerne und Tankstellen haben es offenbar als Subventionsprogramm begriffen und sich den Rabatt selbst in die Tasche gesteckt. Deshalb verlangen wir das sofortige Aus des Tankrabatts. Stattdessen fordern wir die Einführung eines Preisdeckels für Energie und Kraftstoffe. Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe sollen zukünftig zu einem festen Preis in Anlehnung an den jeweiligen Weltmarktpreis vertrieben werden. Für Heizenergie und Strom unterstützen wir die Forderung der IG Metall nach einem Preisdeckel für 8000 Kilowattstunden im Jahr in Verbindung mit einem Verbot privater Energie-, Strom-, oder Wassersperren.

Entlastung statt steigende Zinsen

Daneben ist es Aufgabe der Politik, für weitere Entlastungen der Verbraucher*innen zu sorgen. Die bisherigen Entlastungspakete waren ein erster Schritt und müssen dringend fortgeschrieben werden, insbesondere mit Blick auf Menschen ohne oder mit kleinem und mittlerem Einkommen, sowie Menschen in Ausbildung. Wir fordern deshalb weitere Entlastungspakete, von denen vor allem junge Menschen profitieren, die in der letzten Runde vergessen wurden. Einmalzahlungen helfen jedoch nur kurzfristig, deswegen müssen grundsätzliche Lösungen gefunden werden: Eine höhere Mindestauszubildendenvergütung (wenn nötig auch auf Landesebene), höhere Regelsätze bei Hartz IV und ein Bafög, das zum Leben reicht. Für Studierende fordern wir außerdem eine sofortige Streichung des Verwaltungskostenbeitrages, die eine schnelle und effektive Entlastung in Höhe von 100 € jährlich bedeuten würde. Das 9-Euro-Ticket als Entlastung bei Mobilitätskosten insbesondere für Pendler*innen sehen wir als Erfolg und fordern eine Verlängerung mindestens bis Ende 2022.

Da die Inflation besonders Menschen mit geringen Einkommen trifft, fallen darunter auch besonders häufig Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern zur Miete wohnen. Wir fordern deshalb die Ausweitung des Mieter*innenschutzes (Aussetzung der Eigenbedarfskündigung und Umwandlungsverbot) und ein Moratorium für Mietpreise. Dieses soll Mieterhöhungen für die kommenden 5 Jahre gesetzlich untersagen. Außerdem fordern wir ein dauerhaftes Verbot von Index-Mieten. Zum Schutz vor explodierenden Nebenkosten fordern wir ein Kündigungsverbot aufgrund von Nachzahlungsforderungen, sowie ein befristetes Aussetzen der Umlagefähigkeit von Dienstleistungen im Auftrag des Vermieters.

Beschluss als PDF

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