Beschluss

Yas Tutuyoruz, Em Xemgîn! – Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau ziehen!

Auch ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau bleiben Überlebende, Angehörige und betroffene Menschen aus den Communitys schockiert und angsterfüllt zurück. Wir trauern und nehmen Anteil an dem Schicksal der betroffenen Familien und Communities. Politisch sind wir es den Opfern – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili […]

Schluss mit der Ungleichbehandlung – Auszubildende und Studierende endlich gleichstellen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 3. Dezember 2020 beschlossen. Beschlusstext Lehrjahre sind keine Herrenjahre – das gilt für das Studium und die Ausbildung leider immer noch gleichermaßen. Noch immer gibt es kein Bafög, das zum Leben reicht und trotz Mindestauszubildenenvergütung verdienen viele Auszubildende immer noch viel zu wenig! Doch während […]

Konsequenzen aus der Rassismus-Polizei-Debatte ziehen

Seit dem brutalen Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd wird auch in Deutschland eine intensive Debatte über Rassismus geführt. Im besonderen Fokus steht dabei in den in Deutschland, wie in den USA, die Polizei. Unter dem Schlagwort „Black Lives Matter“ berichten BPoC von ihren Erfahrungen mit rassistisch motivierten, ungerechtfertigten Handeln der Polizei. Spätestens mit dem […]

Kostenlose Bahnreisen nicht nur für Soldat*innen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Schaffung eines an das von der Bundeswehr angelegte System, um Studierenden, Auszubildenden und Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, deutschlandweit günstige Bahnfahrten zu ermöglichen. Die Kosten […]

Pflegekinder nicht für ihre Unterbringung aufkommen lassen – Abschaffung von Paragraf 94 Abs. 6 SGB VIII 

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Kostenbeteiligung von jungen Menschen in staatlicher Obhut (Paragraph 94 Abs. 6  SGB VIII) soll abgeschafft werden. Wir fordern die Aussetzung dieser Praxis im Land Bremen bis zur Streichung […]

Machtmissbrauch verhindern – Lehrstühle abschaffen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Die Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt möge beschließen: Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Zur Reformierung von Forschung und Lehre fordern wir die Abschaffung des Lehrstuhlsystems und streben die Einrichtung von sogenannten Departements und eine […]

Polizeiarbeit bürgernäher und transparenter machen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: 1. Vorwort  Das Thema innere Sicherheit und Polizei hat einen schweren Stand in linken Diskursen, so liegt der Fokus doch häufig auf dem Fehlverhalten staatlicher Akteur*innen und weniger […]

Verfassungsschutz – Alles auf neu!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Als Inlandsgeheimdienst kann die Einrichtung des Verfassungsschutzes auf eine nicht besonders rühmliche Vergangenheit zurückblicken. Eingerichtet, um die die demokratische Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, zeigen doch die […]

Festivals statt Pferderennen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Um dem Leerstand auf dem ehemaligen Rennbahngelände und Golfplatz entgegenzuwirken, soll der Senat zusammen mit Kulturschaffenden ein Konzept entwickeln, das Musikfestivals – vergleichbar mit “Deichbrand”, Hurricane” oder “Rock […]

Privatschulen den Geldhahn abdrehen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung von Privatschulen – auch Schulen in Freier Trägerschaft genannt – wird vollständig und ersatzlos eingestellt, dies gilt insbesondere für Ersatzschulen.Darüber hinaus sollen die Kriterien, die […]