Beschluss

Konsequenzen aus der Rassismus-Polizei-Debatte ziehen

Seit dem brutalen Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd wird auch in Deutschland eine intensive Debatte über Rassismus geführt. Im besonderen Fokus steht dabei in den in Deutschland, wie in den USA, die Polizei. Unter dem Schlagwort „Black Lives Matter“ berichten BPoC von ihren Erfahrungen mit rassistisch motivierten, ungerechtfertigten Handeln der Polizei. Spätestens mit dem […]

Kostenlose Bahnreisen nicht nur für Soldat*innen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Schaffung eines an das von der Bundeswehr angelegte System, um Studierenden, Auszubildenden und Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, deutschlandweit günstige Bahnfahrten zu ermöglichen. Die Kosten […]

Pflegekinder nicht für ihre Unterbringung aufkommen lassen – Abschaffung von Paragraf 94 Abs. 6 SGB VIII 

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Kostenbeteiligung von jungen Menschen in staatlicher Obhut (Paragraph 94 Abs. 6  SGB VIII) soll abgeschafft werden. Wir fordern die Aussetzung dieser Praxis im Land Bremen bis zur Streichung […]

Machtmissbrauch verhindern – Lehrstühle abschaffen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Die Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt möge beschließen: Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Zur Reformierung von Forschung und Lehre fordern wir die Abschaffung des Lehrstuhlsystems und streben die Einrichtung von sogenannten Departements und eine […]

Polizeiarbeit bürgernäher und transparenter machen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: 1. Vorwort  Das Thema innere Sicherheit und Polizei hat einen schweren Stand in linken Diskursen, so liegt der Fokus doch häufig auf dem Fehlverhalten staatlicher Akteur*innen und weniger […]

Verfassungsschutz – Alles auf neu!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Als Inlandsgeheimdienst kann die Einrichtung des Verfassungsschutzes auf eine nicht besonders rühmliche Vergangenheit zurückblicken. Eingerichtet, um die die demokratische Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, zeigen doch die […]

Festivals statt Pferderennen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Um dem Leerstand auf dem ehemaligen Rennbahngelände und Golfplatz entgegenzuwirken, soll der Senat zusammen mit Kulturschaffenden ein Konzept entwickeln, das Musikfestivals – vergleichbar mit “Deichbrand”, Hurricane” oder “Rock […]

Privatschulen den Geldhahn abdrehen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung von Privatschulen – auch Schulen in Freier Trägerschaft genannt – wird vollständig und ersatzlos eingestellt, dies gilt insbesondere für Ersatzschulen.Darüber hinaus sollen die Kriterien, die […]

Mein Gender gehört mir! Selbstbestimmung bei der Geschlechtswahl ermöglichen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Die Juso-Landesmitgliederversammlung möge beschließen:Der Juso-Bundeskongress möge beschließen: Das aktuell geltende Transsexuellengesetz (TSG) stammt zu großen Teilen aus dem Jahr 1980.  Stellte es damals eine wichtige Neuerung dar, ist es mittlerweile überholt und mit Blick auf die in den letzten Jahrzehnten veränderten gesellschaftlichen […]

Kreisläufe und Sharingkonzepte – Umweltschutz praktisch machen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen. Beschlusstext Wir fordern: Verbot für Supermärkte Lebensmittel wegzuwerfen und stattdessen Entwicklung von Konzepten zur alternativen Nutzung Weiterentwicklung bestehender Infrastrukturen wie des Schwarzen Bretts auf bremen.de für Tausch und Teilen Entwicklung von Konzepten für Reparaturcafés / -werkstätten Beschluss als PDF