Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 16. September 2023 beschlossen.
Text der Resolution
Wir unterstützen Bildungssenatorin Sascha Aulepp in ihrer Forderung nach einem grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt, um Eltern bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt nicht nur von guter Kinderbetreuung in Krippen und Kitas ab, sondern auch von flexibleren Arbeitszeiten für beide Elternteile. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine größere Bereitschaft von Männern, Familienarbeit zu übernehmen, können wichtige Bausteine für eine bessere Kinderbetreuung sein. Auch wenn diese wichtigen Ziele nicht von der staatlichen Verantwortung, für genügend Betreuungsplätze zu sorgen, befreien, weisen wir die massive Kritik von CDU und FDP zurück. Sie instrumentalisieren die Kitaplatz-Frage für ihre reaktionäre Abwehr gegen eine Flexibilisierung und Verkürzung der Arbeitszeit.
I. Ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsangeboten
Wir unterstützen die Forderung von Arbeitnehmerkammer und Verbänden nach längeren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Es ist unerlässlich, flexible Betreuungsmöglichkeiten für Eltern zu schaffen, um ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Gleichzeitig hindert eine unzureichende Verfügbarkeit von Kita-Plätzen insbesondere Mütter daran, überhaupt wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Diese Situation ist inakzeptabel und muss dringend verbessert werden. Dass die Bildungssenatorin das klare Ziel hat, allen Kindern schnellstmöglich einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen und ihre Vorschläge zur Einbindung weiterer Personen ohne pädagogische Fachausbildung (Kita-Assistenzen), begrüßen wir. Darüber hinaus müssen auch alternative Betreuungsformen, Möglichkeiten zum Platz-Sharing, Angebote mit Hol- und Bringdienst und kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
II. Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden
Die öffentliche Empörung der Arbeitgeber:innen weisen wir entschieden zurück. In Bremen gibt es – auch auf Grund des Lohngefüges und der sozioökonomischen Zusammensetzung – besonders viele Menschen und gerade auch alleinerziehende Frauen, die in unflexiblen Tätigkeiten oder im Schichtdienst arbeiten. Daran tragen auch die Unternehmen eine Mitverantwortung, weil sie teilweise Flexibilität verweigern oder diese durch schlechte Löhne unmöglich machen.
Die SPD hat bereits im letzten Jahr auf dem Parteikonvent entschieden, sich mittelfristig für eine Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche einzusetzen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um den Beschäftigten mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht nur den Beschäftigten zugutekommt, sondern auch die gesellschaftliche Gleichstellung fördert und die Betreuungssituation entspannen kann.
Wir rufen die Bundesregierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände dazu auf, aktiv an der Umsetzung dieser Arbeitszeitverkürzung mitzuwirken und konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu unternehmen. Die Arbeitswelt befindet sich im digitalen und ökonomischen Wandel – eine Anpassung der Arbeitszeitpolitik ist notwendig, um den veränderten Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.
III. Fazit
Wir unterstützen Bildungssenatorin Sascha Aulepp und ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und flexibleren Arbeitszeitmodellen. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass diese Maßnahmen nur einen Teil von mehreren essentiellen Bausteinen ausmachen. Es muss ein Zusammenspiel aus privater Verantwortung sein, die vor allem in größerem Maße von Vätern getragen werden muss, wenn es um die Betreuung von Kindern geht. Sowie die Verantwortung des Staates, Strukturen und Kapazitäten zu schaffen, die dafür Sorge tragen, Sorgearbeit, überall wo es möglich ist, aus dem Privaten ins öffentliche zu verlagern. Wir fordern Fraktion, Senat und Bürgermeister dazu auf, die Bildungssenatorin dabei offensiv zu unterstützen.