Pressemitteilung der Jusos Bremen zur sofortigen Veröffentlichung. Auf dem Landesparteitag der SPD Bremen, der am heutigen Samstag in Bremen-Nord stattfand, konnten die Jusos Bremen die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für die Studierenden an den öffentlichen Hochschulen ab 2020 und eine Verhinderung der noch für dieses Jahr angekündigten Erhöhung des Beitrags für sich verbuchen.
Pressemitteilungen
Jusos setzen Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags durch
hdr
Kevin Kühnert fordert inhaltliche Neuausrichtung
“Erneuerung der SPD geht nur mit klarem linken Profil!” Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD) war am gestrigen Sonntag zu Gast bei der Podiumsdiskussion der Jusos Bremen “Linke Politik in Zeiten der Groko?!”. Dabei betonte er die Rolle der Jusos im Erneuerungsprozess und die notwendige Neuausrichtung mit einem deutlichen sozialdemokratischen Profil. “In Bremen […]
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Diskussion mit Kevin Kühnert über Erneuerung der SPD
Am morgigen Sonntag laden die Jusos Bremen dazu ein, über die Zukunft linker, sozialdemokratischer Politik in Zeiten der großen Koalition zu diskutieren. Die Veranstaltung ist dabei interaktiv gestaltet: Im sogenannten Barcamp-Format diskutieren die Teilnehmenden zunächst verschiedene Themen und entwickeln Ideen, wie progressive Politik gestaltet und trotz einer Koalition mit konservativen Parteien durchgesetzt werden kann. In […]
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Jusos Bremen fordern Solidarität mit ver.di-Streik
Der Vorsitzende der Jusos Bremen, Sebastian Schmugler, fordert die Bremer*innen auf, sich solidarisch mit den Streikenden von ver.di zu zeigen. »Dieser Streik mag persönliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, er ist jedoch absolut berechtigt und notwendig«, so Schmugler. »Die Angestellten des öffentlichen Dienstes haben unsere Solidarität verdient, denn sie leisten mit […]
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Jusos Bremen stellen sich gegen Initiative zur Wahlrechtsänderung
Die Jusos der Landesorganisation Bremen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes, klar gegen die Wahlrechtsinitiative von Mehr Demokratie e.V. ausgesprochen. “Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene System verhindert eine vielfältige Zusammensetzung des Parlaments, wie schon die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl eindeutig gezeigt haben. Eine noch stärkere Gewichtung von Personenstimmen […]
#NoGroKo – Jusos Bremen fordern SPD-Mitglieder zu Nein bei Mitgliederentscheid auf
Die Jusos Bremen bleiben bei Ihrem klaren Nein zur Großen Koalition und fordern die SPD-Mitglieder auf, diese beim Mitgliederentscheid abzulehnen! Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Im Koalitionsvertrag finden sich fast keine Verbesserungen zum Sondierungsergebnis. Selbst die Durchsetzung der drei vom Bundesparteitag geforderten, äußerst geringfügigen, Verbesserungen ist krachend gescheitert. Stattdessen besteht der Koalitionsvertrag über […]
Für eine rationale Drogenpolitik! Jusos Bremen erwarten Umsetzung der Cannabis-Beschlüsse
Die Bremer Jusos erwarten vom rot-grünen Senat, die bestehenden Beschlüsse zum Thema Cannabis vollständig umzusetzen. „Die Prävention wurde gestärkt, auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Ermöglichung von wissenschaftlichen Modellversuchen zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene wurde gestartet. Leider hat diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Gleichwohl bleibt die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und […]
#NoGroKo – jetzt erst recht! Jusos Bremen fordern Ablehnung von Koalitionsverhandlungen
Die Jusos Bremen fordern den Bundesparteitag und insbesondere die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven auf, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind eine herbe Enttäuschung. Die dortigen Vorschläge bedeuten ein fatales ‚Weiter so‘ ohne signifikante Verbesserungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft. Große Zukunftsprojekte wie […]
Jusos Bremen fordern Haltung – Klares NEIN zur Großen Koalition!
Die Jusos Bremen fordern den SPD-Bundesparteitag, den SPD-Parteivorstand und alle Genoss*innen auf, am klaren Nein zur Großen Koalition festzuhalten. Die Gründe für eine Ablehnung haben auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht an Berechtigung verloren. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind schon lange aufgebraucht. Vier Jahre Stillstand – […]
Landesmitgliederversammlung 2017 fordert Einrichtung von Mieter*innen- und Bewohner*innenräten
Die Jusos Bremen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung 2017 auf den Wahlkampf eingestimmt. Zu Gast waren die beiden SPD-Direktkandidat*innen für Bremen, Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt. Beide richteten Ihr Wort gegen die soziale Spaltung des Landes, sei es bei der Arbeit oder in der Krankenversicherung. Gemeinsam mit jungen Menschen wollen Wir für ein besseres Morgen […]