Die Jusos Bremen bleiben bei Ihrem klaren Nein zur Großen Koalition und fordern die SPD-Mitglieder auf, diese beim Mitgliederentscheid abzulehnen! Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Im Koalitionsvertrag finden sich fast keine Verbesserungen zum Sondierungsergebnis. Selbst die Durchsetzung der drei vom Bundesparteitag geforderten, äußerst geringfügigen, Verbesserungen ist krachend gescheitert. Stattdessen besteht der Koalitionsvertrag über […]
Pressemitteilungen
#NoGroKo – Jusos Bremen fordern SPD-Mitglieder zu Nein bei Mitgliederentscheid auf
Für eine rationale Drogenpolitik! Jusos Bremen erwarten Umsetzung der Cannabis-Beschlüsse
Die Bremer Jusos erwarten vom rot-grünen Senat, die bestehenden Beschlüsse zum Thema Cannabis vollständig umzusetzen. „Die Prävention wurde gestärkt, auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Ermöglichung von wissenschaftlichen Modellversuchen zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene wurde gestartet. Leider hat diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Gleichwohl bleibt die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und […]
#NoGroKo – jetzt erst recht! Jusos Bremen fordern Ablehnung von Koalitionsverhandlungen
Die Jusos Bremen fordern den Bundesparteitag und insbesondere die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven auf, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind eine herbe Enttäuschung. Die dortigen Vorschläge bedeuten ein fatales ‚Weiter so‘ ohne signifikante Verbesserungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft. Große Zukunftsprojekte wie […]
Jusos Bremen fordern Haltung – Klares NEIN zur Großen Koalition!
Die Jusos Bremen fordern den SPD-Bundesparteitag, den SPD-Parteivorstand und alle Genoss*innen auf, am klaren Nein zur Großen Koalition festzuhalten. Die Gründe für eine Ablehnung haben auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht an Berechtigung verloren. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind schon lange aufgebraucht. Vier Jahre Stillstand – […]
Landesmitgliederversammlung 2017 fordert Einrichtung von Mieter*innen- und Bewohner*innenräten
Die Jusos Bremen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung 2017 auf den Wahlkampf eingestimmt. Zu Gast waren die beiden SPD-Direktkandidat*innen für Bremen, Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt. Beide richteten Ihr Wort gegen die soziale Spaltung des Landes, sei es bei der Arbeit oder in der Krankenversicherung. Gemeinsam mit jungen Menschen wollen Wir für ein besseres Morgen […]
Ausbildung ist mehr wert! Jusos Bremen fordern Mindestausbildungsvergütung
Im Hinblick auf den anstehenden 1. Mai fordern die Jusos Bremen eine stärkere Wertschätzung der Arbeit von Auszubildenden durch eine Mindestausbildungsvergütung. Diese soll mindestens dem BAföG-Höchstsatz entsprechen. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: “Ausbildung ist mehr wert. Das muss sich auch beim Lohn der Auszubildenden widerspiegeln. Es muss nun endlich konkrete Schritte geben, […]
Jusos Bremen sprechen sich gegen Bewaffnung der Streifenpolizei mit Tasern aus
Die Jusos Bremen sprechen sich klar gegen die Ausrüstung der Streifenpolizei im Land Bremen mit Elektroschockgeräten (sog. Tasern) aus. David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, dazu: „Der Vorstoß der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist ein weiterer schlecht durchdachter Vorschlag in einer eskalierten Law-and-Order-Debatte. Die Hemmschwelle, einen Taser zu verwenden, ist natürlich viel geringer als die, eine Schusswaffe zu […]
Jusos Bremen fordern Ende der Law-and-Order-Offensive
Die Jusos Bremen sind entsetzt über die in den vergangenen Wochen eskalierte Law-and-Order-Debatte, die den gesellschaftlichen Diskurs stetig weiter nach rechts verschiebt. Das aktuell diskutierte Papier der Senatoren Mäurer und Günthner ist in dieser Hinsicht ein trauriger regionaler Höhepunkt. Dazu Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Viele der im Papier gemachten Vorschläge wie die […]
Jusos Bremen fordern Beerdigung der Kürzungsorgie
Die Jusos Bremen sind entsetzt über den von Finanzsenatorin Linnert kürzlich vorgestellten Plan zur strikten Einhaltung des Konsolidierungsplans für 2016 ohne Herausrechnung der Kosten für Geflüchtete. Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Der Senat muss von diesem Plan umgehend Abstand nehmen. Für das Jahr 2016 noch einmal gut 170 Millionen Euro einsparen zu wollen, […]
Bild: congerdesign
Jusos Bremen unterstützen Forderung nach Winterabschiebestopp
Die Jusos Bremen sprechen sich für einen Winterabschiebestopp aus und fordern die Innenbehörde auf, das schnellstmöglich umzusetzen. David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, dazu: “Gerade Roma und andere Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, z. B. vom Westbalkan, werden in ihren Heimatländern diskriminiert und leben oft unter elenden Bedingungen, was sie überhaupt erst zu ihrer Flucht […]